{"id":35486,"date":"2022-08-04T18:22:34","date_gmt":"2022-08-04T16:22:34","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?page_id=35486"},"modified":"2022-08-05T11:43:06","modified_gmt":"2022-08-05T09:43:06","slug":"zwangsvollstreckung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/lexikon\/zwangsvollstreckung\/","title":{"rendered":"Zwangsvollstreckung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Was passiert bei Insolvenz des Fahrers? Kann ein Dienstfahrzeug bei einer Zwangsvollstreckung auch entnommen werden \u2013 und was z\u00e4hlt zum pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommen? Wir kl\u00e4ren \u00fcber die wichtigsten Punkte auf. <\/span><\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Was passiert bei der Zwangsvollstreckung?<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Es kann wirklich jeden treffen \u2013 die Insolvenz. Gerade in diesen pandemischen Zeiten ereilt Soloselbst\u00e4ndigen und Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage h\u00e4ufiger die Pleite. Das belegen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorl\u00e4ufigen Angaben im Mai 2022 um 8,4 Prozent gegen\u00fcber dem Vormonat gestiegen. Der im April beobachtete R\u00fcckgang von 20,8 Prozent gegen\u00fcber M\u00e4rz hat sich somit nicht fortgesetzt. Die sogenannten Regelinsolvenzen geben fr\u00fche Hinweise auf die k\u00fcnftige Entwicklung der Unternehmenspleiten. Aus den gemeldeten Unternehmensinsolvenzen der ersten drei Monaten des Jahres ergeben sich laut Amtsgericht voraussichtliche Forderungen in H\u00f6he von knapp 3,9 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2021 beliefen sie sich auf rund 17,1 Milliarden Euro. Ganz besonders betroffen: das Baugewerbe mit 650 F\u00e4llen. Kurz dahinter: der Handel, einschlie\u00dflich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen mit 522 Verfahren. Das entspricht einem Anstieg von 6,1 Prozent gegen\u00fcber dem ersten Quartal 2021.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"ZWangsvollstreckung\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Dienstwagen in der Insolvenz \u2013 Pf\u00e4ndung m\u00f6glich<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Doch was passiert rund um den Dienstwagen bei einer Insolvenz? Die Er\u00f6ffnung eines Privatinsolvenzverfahrens dient letztlich zur Restschuldbefreiung. Dazu werden alle pf\u00e4ndbaren Bestandteile aus dem Verm\u00f6gen des Schuldners zugunsten der Gl\u00e4ubigergemeinschaft verwertet. Der Schuldner wird damit nicht bessergestellt, als im Falle der Zwangsvollstreckung durch einen einzelnen Gl\u00e4ubiger. Das bedeutet, dass durch ein Insolvenzverfahren der Schuldner nicht vor einer Inanspruchnahme durch die Gl\u00e4ubiger gesch\u00fctzt wird. Dem Schuldner soll trotzdem so viel verbleiben, dass seine Existenz grunds\u00e4tzlich gesichert wird.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Korrekte Angaben sind wichtig\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Viele denken jetzt wom\u00f6glich nur an pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen und Wertgegenst\u00e4nde bei einem Insolvenzverfahren. Doch zu den Einnahmen geh\u00f6ren auch geldwerte Vorteile, die vom Arbeitgeber etwa in Form eines Firmenwagens zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ist kein Problem, solange man den Firmenwagen ausschlie\u00dflich f\u00fcr dienstliche Fahrten nutzt \u2013 dann stellt diese Situation noch keinen geldwerten Vorteil dar. Wer jedoch den Firmenwagen auch privat nutzt, um zum Beispiel nach Hause zu fahren, genie\u00dft nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen einen zu ber\u00fccksichtigenden geldwerten Vorteil. Dieser geldwerte Vorteil muss im Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Privatinsolvenzverfahrens als Einnahme aufgef\u00fchrt werden. Dem Schuldner bleiben nur die Dinge, die er zur t\u00e4glichen Lebensf\u00fchrung oder im Rahmen seiner Erwerbst\u00e4tigkeit wirklich ben\u00f6tigt. Zu diesen Gegenst\u00e4nden kann auch ein Fahrzeug geh\u00f6ren. Das Positive: So l\u00e4sst sich ein Firmenwagen nicht pf\u00e4nden. Der Arbeitgeber \u00fcberl\u00e4sst dem Schuldner im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit das Fahrzeug \u2013 es ist Eigentum des Unternehmens und daher kein Bestandteil des pf\u00e4ndbaren Verm\u00f6gens.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Firmenwagennutzung als pf\u00e4ndbarer geldwerter Vorteil<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Trotzdem kann sich die Nutzung eines Firmenwagens auf die H\u00f6he Ihres pf\u00e4ndbaren Einkommens auswirken. Es gelten n\u00e4mlich die steuerlichen Richtlinien, nach denen die grunds\u00e4tzliche Erlaubnis, einen Firmenwagen auch f\u00fcr private Zwecke nutzen zu d\u00fcrfen, einen geldwerten Vorteil darstellt. Das zieht Auswirkungen nach sich: Um diesen Vorteil erh\u00f6ht sich das monatliche Nettoeinkommen der Mitarbeitenden. Die private Nutzung beginnt schon dann, wenn der Arbeitgeber Angestellten erlaubt, den Firmenwagen f\u00fcr die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zur\u00fcck zu nutzen. Weil der geldwerte Vorteil die H\u00f6he des gesamten Einkommens rechnerisch erh\u00f6ht, w\u00e4chst m\u00f6glicherweise der pf\u00e4ndbare Anteil an, ohne dass Mitarbeitende tats\u00e4chlich eine h\u00f6here Auszahlung bekommen h\u00e4tten.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Urteile bei Insolvenz<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Gerichte besch\u00e4ftigen sich regelm\u00e4\u00dfig mit den Auswirkungen von Insolvenzen \u2013 und kommen dabei zu identischen Urteilen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts stellt die Privatnutzung eines Firmenwagens etwa keinen unpf\u00e4ndbaren Bezug im Sinne von \u00a7 850 a ZPO dar. Stattdessen ist bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Hier gibt es allerdings Unterschiede, ob die 1-%-Regelung oder das Fahrtenbuch genutzt wird, wie wir im n\u00e4chsten Abschnitt erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Insolvenz: Fahrtenbuch besser als 1% Regelung<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Insolvenz\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Es gibt durchaus M\u00f6glichkeiten, die Kosten einer Insolvenz so gering wie m\u00f6glich zu halten. Wenn in der Insolvenz vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, sollte man die Abrechnung \u00fcber die 1-%-Regelung in der Lohnabrechnung immer \u00fcberpr\u00fcfen. In der Beispielrechnung wird es deutlich.\u00a0<\/span>Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 1.700 \u20ac f\u00e4hrt einen Dienstwagen, den er auch privat nutzt. Der Kaufpreis lag bei 45.000,00 \u20ac. Auf den Bruttolohn von 1.700,00 \u20ac kommt durch die 1-%-Regelung ein Betrag von 450,00 \u20ac auf das Gehalt. Das endg\u00fcltige Gesamtbruttoeinkommen betr\u00e4gt dann 2.150,00 \u20ac. Nach Abzug von Sozialversicherung und Krankenversicherung betr\u00e4gt dann das Nettoeinkommen 1.453,00 \u20ac. Diesem Nettoeinkommen wird der Dienstwagen in H\u00f6he von 450,00 \u20ac abgezogen, sodass ein monatlicher Auszahlungsbetrag in H\u00f6he von 1.003,00 \u20ac bleibt.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Betrages kann der Insolvenzverwalter aber das Nettoeinkommen von 1.453,00 \u20ac zugrunde legen. Laut Pf\u00e4ndungstabelle liegt der pf\u00e4ndbare Betrag des Insolvenzschuldners bei 294,78 \u20ac. Der Schuldner muss also mit einem Auszahlungsbetrag von monatlich bei 708,27 \u20ac leben. Der Auszahlungsbetrag k\u00f6nnte aber h\u00f6her liegen, wenn die Abrechnung \u00fcber ein Fahrtenbuch erfolgen w\u00fcrde. Und zwar dann, wenn die private Nutzung des Dienstwagens eine Abrechnung \u00fcber die 1-%-Regelung<\/a> nicht rechtfertigt. <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Fazit<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Bei Nutzung des Firmenwagens w\u00e4hrend eines Privatinsolvenzverfahrens muss zwar niemand bef\u00fcrchten, dass der Wagen vom Insolvenzverwalter einkassiert wird. Andererseits kann die Wahl zwischen 1-%-Regelung oder Fahrtenbuch das pf\u00e4ndungsfreies Einkommen deutlich beeinflussen. Besonders dann, wenn der Kaufpreis des Fahrzeugs sehr hoch liegt.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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