{"id":36945,"date":"2022-08-29T18:08:36","date_gmt":"2022-08-29T16:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?page_id=36945"},"modified":"2023-08-29T12:15:08","modified_gmt":"2023-08-29T10:15:08","slug":"nutzungsverbot-dienstwagen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/lexikon\/nutzungsverbot-dienstwagen\/","title":{"rendered":"Nutzungsverbot Dienstwagen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Nutzung eines Firmenwagens f\u00fcr Angestellte hat viele Vorteile, da sie berufliche T\u00e4tigkeiten, die mit dem Auto erledigt werden m\u00fcssen, erleichtert. Doch die Verwendung hat ihre Grenzen. Die zwei Urteile des Bundesfinanzhofs aus den letzten Jahren kl\u00e4ren, ab wann ein Privatnutzungsverbot des Firmenwagens besteht. Auf den Punkt gebracht, geh\u00f6rt das Verbot in den Anstellungsvertrag der Gesellschaft und muss konkret formuliert sein.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was ist ein privates Nutzungsverbot des Dienstwagens?\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wie der Name bereits verr\u00e4t, geht es um ein Verbot, das die Verwendung des Dienstwagens f\u00fcr private Zwecke verbietet. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die private Nutzung einen geldwerten Vorteil ausmacht. Ist dieser vorhanden, so erhebt das Finanzamt eine zus\u00e4tzliche Lohnsteuer. Bei der Versteuerung des durch die Privatnutzung entstandenen geldwerten Vorteil gibt es zwei M\u00f6glichkeiten zur Auswahl. Es kann die Fahrten \u00fcber ein Fahrtenbuch abrechnen oder eine Pauschalsumme vereinbaren. M\u00f6chte das Unternehmen von dem Nutzungsverbot f\u00fcr Dienstwagen Gebrauch machen, muss dieses in einem Vertrag mit dem Fahrpersonal festgelegt werden. Dadurch werden die Versteuerungsmethoden vermieden.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Kein Nutzungsverbot beim Dienstwagen: Pauschale \n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bei der Pauschalsumme handelt es sich um die\u00a0<\/span>1-%-Regelung<\/a>, die auch Listenpreismethode genannt wird. Bei dieser Methode wird bei der Berechnung der Einkommensteuer ein Prozent des\u00a0<\/span>Bruttolistenpreises\u00a0<\/a>des Dienstwagens zum Gehalt gerechnet. Dadurch erhalten die FahrerInnen der Dienstwagen ein h\u00f6heres Bruttogehalt, welches sie als Einkommen versteuern m\u00fcssen.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Stoppschild\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Bedeutung des Privatnutzungsverbots der Firmenwagen f\u00fcr den Fuhrpark\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Entscheidet sich die Fuhrparkleitung dazu, f\u00fcr die Firmenwagen ein Nutzungsverbot auszusprechen, m\u00fcssen ein paar Dinge beachtet werden. Zun\u00e4chst einmal ist es egal, ob es sich um Einzelwagen oder Poolfahrzeuge handelt, f\u00fcr beide Varianten gelten dieselben Regeln. Wichtig ist, dass ein blo\u00dfes Aussprechen des Verbots nichts ausreicht und eine \u00dcberwachung der Fahrten n\u00f6tig ist. Dies wurde durch das Urteil vom 11. April 2013 (Az.: 11 K 2935\/11 E) vom Finanzgericht D\u00fcsseldorf festgelegt. Das erlaubt dem Finanzamt, eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung zu veranlassen, ob sich die Angestellten an die Regelung halten. Gibt es keine Dokumentation der Fahrten, ist das Finanzamt berechtigt, die 1-%-Regelung anzuwenden, um den geldwerten Vorteil zu bemessen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Beispiel einer Ausnahme <\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Es gibt aber Ausnahmen, wo eine Privatnutzung ausgeschlossen werden konnte. Im Falle eines Arbeitnehmers wurde ihm ein\u00a0<\/span>Firmenwagen\u00a0<\/a>f\u00fcr die t\u00e4gliche Fahrt zum Arbeitsplatz und Betriebsfahrten bereitgestellt. Eine private Nutzung wurde ihm untersagt. Obwohl keine \u00dcberwachung der Fahrten stattfand, entschied das Finanzgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 25. M\u00e4rz 2003 (Az.: 1 K 191\/02) zugunsten des Arbeitnehmers. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass er ein privates Auto besa\u00df, seine Ehefrau keinen F\u00fchrerschein hatte und keine Kinder in dem Haushalt lebten, was die private Nutzung sehr unwahrscheinlich machte.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Fahrzeug\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Erteilung des Nutzungsverbots beim Firmenwagen\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr das Erteilen eines Privatnutzungsverbots f\u00fcr Firmenwagen muss folgendes beachtet werden. Das Nutzungsverbot muss im Arbeitsvertrag festgehalten und wie ein Entgeltbestandteil behandelt werden. Ist dieses Verbot einmal vertraglich festgehalten, kann es nur \u00fcber eine \u00c4nderungsvereinbarung abgeschafft werden. In manchen Firmen steht das Verbot nur in den Dienstwagenrichtlinien<\/a>, was zu Schwierigkeiten f\u00fchren kann. Dies setzt voraus, dass es nur in den Dienstwagenrichtlinien steht und keine weitere vertragliche Regelung gibt:<\/span><\/p>