{"id":24508,"date":"2021-06-17T09:35:04","date_gmt":"2021-06-17T07:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?p=24508"},"modified":"2023-06-29T13:36:37","modified_gmt":"2023-06-29T11:36:37","slug":"bussgeldreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/blog\/bussgeldreform\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeldreform – Welche Neuerungen gibt es?"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u00dcber ein Jahr haben Bund und L\u00e4nder gebraucht, um \u00fcber einen neuen Bu\u00dfgeldkatalog zu beratschlagen \u2013 wegen eines Formfehlers waren Teile des zun\u00e4chst vorgeschlagenen erst einmal als rechtswidrig eingestuft worden. Jetzt hat man wohl einen Kompromiss gefunden, der bis Sp\u00e4tsommer den Bundesrat passieren und ab Herbst in Kraft treten soll. Wir haben uns die wichtigsten \u00c4nderungen in der Bu\u00dfgeldreform einmal genauer angeguckt.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das kommt auf Autofahrer 2021 zu<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Soviel vorweg: Es wird teurer. Das urspr\u00fcnglich vorgesehene Fahrverbot bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen (innerorts ab 21, au\u00dferorts ab 26 km\/h \u00fcber vorgeschriebenem Tempo) wurde aber zur\u00fcckgenommen. Eine wichtige \u00c4nderung gilt aber schon jetzt: GafferInnen k\u00f6nnen zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden, wenn sie am verstorbene Unfallopfer fotografieren \u2013 bislang waren nur lebende Personen dank Paragraph 201 a StGB gesch\u00fctzt. Es bleibt dabei, dass die Fahrerlaubnis bei einem Punktestand von 8 eingezogen wird. 2014 war das erst mit 18 Punkten in Flensburg der Fall.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Tempoverst\u00f6\u00dfe laut Bu\u00dfgeldreform<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Je schneller, desto teurer \u2013 wer innerorts die Geschwindigkeit \u00fcberschreitet, wird deutlich st\u00e4rker zur Kasse gebeten: Bei 10 km\/h \u00dcberschreitung werden f\u00fcr PKW 30 statt 15 Euro f\u00e4llig, ab 26 km\/h 180 statt bisher 100, und wer 41 mehr auf dem Tacho hat, zahlt 400 statt 200 Euro. Punkte f\u00fcr Flensburg und Fahrverbote bleiben hingegen wie vorher. Bei LKW ab 3,5 t sieht es so aus: z. B. bis 10 kmh 40 (statt 20) Euro, bei 26 km\/h 235 (statt 140) Euro, bei 41 km\/h 560 (statt 280) Euro. Wer gef\u00e4hrliche G\u00fcter geladen hat, zahlt ebenfalls zum Teil doppelt so viel wie bisher. Auch f\u00fcr LKW \u00e4ndern sich die Bestimmungen zu Punktevergabe und Fahrverbot nicht. <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Tempoversto\u00df\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Bu\u00dfgeld f\u00fcr Tempo\u00fcberschreitung beim Rechtsabbiegen <\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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LKW m\u00fcssen innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren. Tun sie das nicht, kostet das laut dem neuen Bu\u00dfgeldkatalog 70 Euro. Bei Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- und Aussteigen oder Abbiegen werden die bisherigen Geldbu\u00dfen verdoppelt, bei Gef\u00e4hrdung durch Abbiegen folgt ein Fahrverbot von einem Monat.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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H\u00f6here Kosten beim Halten und Parken<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wer sein Fahrzeug verl\u00e4sst oder l\u00e4nger als drei Minuten h\u00e4lt, der parkt. Und das kostet auf Geh- und Radwegen zuk\u00fcnftig 110 Euro, unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird von 35 auf 55 angehoben. Bei Parkverst\u00f6\u00dfen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird die Geldbu\u00dfe auf bis zu 100 Euro erh\u00f6ht, gleiches gilt bei Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch falsches Parken. Ein allgemeiner Halt oder Parkversto\u00df, der den Verkehr nicht gef\u00e4hrdet, hat statt eines Verwarnungsgeldes von bis zu 15 nun bis zu 55 Euro zur Folge.<\/span><\/p>

Wer eine Stra\u00dfenbahn blockiert oder behindert, hat 80 Euro zu zahlen, das Parken auf Schienen kostet 70 Euro und die Geldstrafe f\u00fcr Halt- und Parkverst\u00f6\u00dfe auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich steigt von maximal 35 Euro auf bis zu 100 Euro an.<\/span><\/p>

Halten in zweiter Reihe oder auf Schutzstreifen schl\u00e4gt demn\u00e4chst mit 110 Euro zu Buche. Und erstmalig im Bu\u00dfgeldkatalog: Das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz f\u00fcr elektrisch betriebene oder Carsharing-Fahrzeuge wird mit 55 Euro geahndet, ebenso wie das Blockieren einer E-Auto-Ladestation.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Halteverbot\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Fahrverbot droht bei St\u00f6ren oder Befahren der Rettungsgasse\u200b<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein ewiges Problem: Zu viele FahrerInnen vers\u00e4umen es, eine Rettungsgasse zu bilden, manche nutzen die gebildete Gasse sogar, um schneller voran zu kommen. Demn\u00e4chst werden daf\u00fcr aber neben einem Bu\u00dfgeld von 200 bis 320 Euro auch noch Fahrverbote wirksam. Das gilt auch dann, wenn keine konkrete Gefahr f\u00fcr Dritte dadurch bestand. Wer eine Rettungsgasse widerrechtlich nutzt, erh\u00e4lt 2 Punkte in Flensburg, wer keine Rettungsgasse bildet oder deren Bildung st\u00f6rt, 1 Punkt.<\/p>

Auch das Befahren von Gehwegen wird nun vierfach verteuert. Statt bisher bis zu 25 Euro kostet das widerrechtliche Befahren von Fu\u00dfg\u00e4ngerwegen, Seitenstreifen und linksseitigen Radwegen nun bis zu 100 Euro. Auch das Posen an der Ampel wird f\u00fcr FahrerInnen ab sofort teurer. Wer unn\u00f6tige L\u00e4rm- oder Abgasbel\u00e4stigung verursacht oder hin- und herf\u00e4hrt, um seine Karosse zu pr\u00e4sentieren, ist mit 100 statt bisher 20 Euro dabei.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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