{"id":35445,"date":"2022-08-03T16:27:17","date_gmt":"2022-08-03T14:27:17","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?p=35445"},"modified":"2024-04-08T11:37:51","modified_gmt":"2024-04-08T09:37:51","slug":"missachtung-fuhrparkpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/missachtung-fuhrparkpflichten\/","title":{"rendered":"Missachtung der Fuhrparkpflichten"},"content":{"rendered":"\t\t
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Urteile bei Fehlverhalten<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der Fahrerlaubnis und eine umf\u00e4ngliche Unterweisung sind strikt einzuhalten. Dabei gibt es viele Stolpersteine: Etwa dann, wenn ausl\u00e4ndische F\u00fchrerscheine in Deutschland keine G\u00fcltigkeit besitzen. Wer schludert, riskiert saftige Strafen. Ein paar Gerichtsurteile haben wir hier zusammengetragen.<\/span><\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wie schmerzlich eine schlampig durchgef\u00fchrte Fu\u0308hrerscheinkontrolle im Fuhrpark sein kann, mussten schon viele FuhrparkleiterInnen erfahren. Das Vers\u00e4umnis kann wegen der Verletzung von Halterpflichten zur strafrechtlichen Haftung des Fuhrparkverantwortlichen nach Paragraf 21 StVG f\u00fchren. Eine Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnchen best\u00e4tigt das. In diesem Fall wurden verantwortliche Betriebsleitende einer B\u00e4ckerei mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 21.10.2016 (Az. 912 Cs 413 Js 141564\/16) wegen fahrl\u00e4ssiger Anordnung oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro verurteilt. Der Betriebsleiter hatte die ausl\u00e4ndische Fahrerlaubnis seines Angestellten nicht ausreichend auf ihre G\u00fcltigkeit hin kontrolliert. Er stellte f\u00fcr die B\u00e4ckerei einen AuslieferungsfahrerInnen ein und \u00fcberlie\u00df diesem das Fahrzeug \u2013 ohne dass er zuvor \u00fcberpr\u00fcft hatte, ob neu eingestellte FahrerInnen \u00fcberhaupt eine ausreichende Fahrerlaubnis besa\u00df.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1250 Euro Strafe bei unzureichender F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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In diesem Fall hatte der Betriebsleiter beim Strafma\u00df noch Gl\u00fcck. Eigentlich sieht der Strafrahmen des Paragraf 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StVG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Bei Fahrl\u00e4ssigkeit sind Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen vorgesehen. Das Amtsgericht M\u00fcnchen erkannte einen Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf. Es verh\u00e4ngte lediglich eine milde Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je 25 Euro. Wer die Geldstrafe jedoch verweigert, muss unter Umst\u00e4nden in Haft. Hier entspricht ein Tagessatz einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Besonderes Augenmerk auf F\u00fchrerscheine aus nicht EU-Mitgliedstaaten<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Besonders bei Fahrerlaubnissen, die nicht aus EU-Mitgliedstaaten oder einem EWR-Vertragsstaat stammen, sollten Verantwortliche besonders gewissenhaft kontrollieren. Hat der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz in Deutschland, ist die 6-Monatsfrist f\u00fcr den Wegfall der G\u00fcltigkeit der Auslandsfahrerlaubnis schnell erreicht. Er kann aber auf Antrag rechtzeitig verl\u00e4ngert werden. Zur F\u00fchrerscheinkontrolle und Unfallpr\u00e4vention sind Flottenbetreiber gesetzlich verpflichtet. Wollen Sie sicher dokumentieren, dass Sie Ihre Halterpflicht erf\u00fcllen? Dann halten Sie Ihre Kontrolltermine ein.
<\/span>Kontrollpflichten im Rahmen der Fu\u0308hrerscheinkontrolle sollte man also ernst nehmen: So hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.05.2010, Az. 10 Sa 52\/10) eine au\u00dferordentliche Ku\u0308ndigung bei einem Busfahrer, der ohne Fahrerlaubnis f\u00e4hrt, fu\u0308r angemessen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Konsequenzen bei fehlender Unterweisung im Fuhrpark<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Die Gef\u00e4hrdungsbeurteilung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Methode, die Gef\u00e4hrdungen, denen die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, zu ermitteln. Sie spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Rechtssicherheit von Unterweisungen geht. Dennoch wird die Fahrerunterweisung im Fuhrpark in der Praxis nicht immer rechtskonform umgesetzt. Die Folgen einer unterbliebenen Unterweisung sollte jeder Fuhrparkmanager kennen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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So ist es m\u00f6glich, dass die Berufsgenossenschaft die durch den Unfall entstandenen Kosten nicht tr\u00e4gt und der Unfallversicherungstr\u00e4ger den Arbeitgeber in Regress nimmt. Auch ein Regress des Arbeitgebers gegen den Fuhrparkmanager ist m\u00f6glich, wenn der Arbeitgeber wegen fehlender oder mangelhafter Unterweisung seine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Arbeitnehmer verliert. Warum, d\u00fcrfte klar sein. Denn der Arbeitnehmer kann sich stets darauf berufen, dass er ohne hinreichende Unterweisung nicht grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat \u2013 und aus diesem Grund auch nicht f\u00fcr die Besch\u00e4digung des Dienstfahrzeugs haftet. Noch schlimmer ist, dass nach \u00a7 130 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bei einem Auswahl- bzw. Aufsichtsverschulden Geldbu\u00dfen von bis zu einer Million Euro m\u00f6glich sind \u2013 oder sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr m\u00f6glich w\u00e4re.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Rechtliche\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Unzul\u00e4ssige Unterweisung und \u00dcberpr\u00fcfung: die rechtlichen Aspekte und Urteile<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Nach \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 26 ArbSchG handelt ordnungswidrig im Sinne von \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 1 des ArbSchG, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 einen Besch\u00e4ftigten nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig unterweist. Wird hierdurch mittels einer vors\u00e4tzlichen Handlung das Leben oder die Gesundheit eines Besch\u00e4ftigten gef\u00e4hrdet, kann nach \u00a7 26 Nr. 2 ArbSchG sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe verh\u00e4ngt werden. Und wie sieht die rechtliche Situation aus?<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Verletzung von Sicherheitsbestimmungen nicht immer grobe Fahrl\u00e4ssigkeit<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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