{"id":39525,"date":"2022-12-08T15:55:30","date_gmt":"2022-12-08T14:55:30","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?p=39525"},"modified":"2023-12-04T14:09:16","modified_gmt":"2023-12-04T13:09:16","slug":"uebertragung-unternehmerpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/uebertragung-unternehmerpflichten\/","title":{"rendered":"\u00dcbertragung von Unternehmerpflichten – was ist m\u00f6glich?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Im Artikel erfahren Sie:<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Grundlagen der Pflichten\u00fcbertragung<\/strong>: Die \u00dcbertragung von Unternehmerpflichten nach \u00a7 13 Arbeitsschutzgesetz erm\u00f6glicht es, Aufgaben und Pflichten auf andere Personen zu delegieren. Dies umfasst die Auswahl geeigneter F\u00fchrungskr\u00e4fte, Besch\u00e4ftigter oder Dienstleister und die Pflicht zur \u00dcberwachung und Kontrolle.<\/p><\/li>

  2. Verantwortung und Ablehnung<\/strong>: Trotz \u00dcbertragung von Pflichten bleibt die Verantwortung f\u00fcr den Arbeitsschutz der Besch\u00e4ftigten beim Vorgesetzten. Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen die \u00dcbernahme von Unternehmerpflichten nur unter bestimmten Umst\u00e4nden ablehnen, etwa bei fehlenden erforderlichen Kompetenzen.<\/p><\/li>

  3. Schriftliche \u00dcbertragung und Kontrolle<\/strong>: Die \u00dcbertragung von Pflichten sollte schriftlich erfolgen, wobei der Verantwortungsbereich und die Befugnisse exakt festgelegt werden m\u00fcssen. Selbst bei der \u00dcbertragung von Pflichten bleibt der Unternehmer weiterhin verantwortlich f\u00fcr die Aufsicht und Kontrolle.<\/p><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Die \u00dcbertragung von Unternehmerpflichten nach \u00a7 13 Arbeitsschutzgesetz erlaubt es dem Unternehmer, Aufgaben und Pflichten auf andere Personen zu delegieren. Doch darf man diese auch einfach ablehnen? Was Unternehmer und Verantwortliche bei der Pflichten\u00fcbertragung beachten m\u00fcssen \u2013 wir wissen es.<\/span><\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Zuerst: ein Erkl\u00e4rvideo \u00fcber Halterhaftung<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    Ganzheitliche \u00dcbertragung nicht m\u00f6glich<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Im hektischen Alltag lassen sich als Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nie alle bestehenden Pflichten pers\u00f6nlich wahrnehmen. Daf\u00fcr gibt es in der Regel zu viele unterschiedliche Arbeitsfelder zu beackern. Die Pflichten\u00fcbertragung oder Delegation stellt ein wesentliches Instrument dar, um die gesetzliche Verantwortung zu \u00fcbertragen und gleichzeitig rechtssicher zu handeln. Bei der wirksamen \u00dcbertragung von Pflichten ist jedoch einiges zu beachten \u2013 denn trotz \u00dcbertragung von Pflichten bleiben bestimmte Organisationspflichten bestehen: Etwa die Pflicht zur Auswahl geeigneter F\u00fchrungskr\u00e4fte, Besch\u00e4ftigter oder Dienstleister, die diese Aufgaben dank ihrer Ausbildung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich bleibt die Pflicht zur \u00dcberwachung und Kontrolle.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Verantwortung f\u00fcr Unternehmerpflichten\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Einfach die Kontrolle wegzuschieben \u2013 das geht also nicht. Denn der Vorgesetzte \u00fcbernimmt stets die Verantwortung f\u00fcr den Arbeitsschutz seiner Besch\u00e4ftigten, die sich aus dem Arbeitsvertrag und der tats\u00e4chlichen Stellung als Vorgesetzter ergeben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch mit der Vorgesetztenfunktion nicht im Zusammenhang stehende Pflichten auf sonstige Besch\u00e4ftigte \u00fcbertragen werden. (\u00a7 13 Abs. 2 ArbschG i.V.m. \u00a7 13 DGUV Vorschrift 1). Das betrifft die Situation, wenn Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcbergreifende Organisations- oder \u00dcberwachungspflichten \u00fcbertragen.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Beauftragter muss fachliche Qualifikationen vorweisen<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die \u00dcbernahme von Unternehmerpflichten k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte vorbehaltlich der Regelungen im Arbeitsvertrag bzw. in der T\u00e4tigkeitsbeschreibung nur unter bestimmten Umst\u00e4nden ablehnen. Etwa dann, wenn sie fachlich nicht in der Lage sind, diese Aufgaben zu erf\u00fcllen. Das trifft etwa bei fehlenden erforderlichen Kompetenzen zu. Deshalb m\u00fcssen Unternehmer vor der Beauftragung genau pr\u00fcfen, ob die f\u00fcr die Pflichten\u00fcbertragung vorgesehenen Personen zuverl\u00e4ssig und fachkundig sind. Doch wie l\u00e4sst sich das am besten pr\u00fcfen. Generell gilt: Nur geschultes Personal ist zuverl\u00e4ssig und f\u00fcr die Pflichten\u00fcbertragung vorgesehen. Aufgaben des Arbeitsschutzes, der UVV oder Halterhaftung sind einfach zu umfangreich und muss mit der gebotenen Sorgfalt ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Schriftliche \u00dcbertragung von Pflichten\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    Hat der Unternehmer eine geeignete Person gefunden, sollte sie schriftlich beauftragt werden, die jeweiligen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Weiterhin muss man den Verantwortungsbereich und die Befugnisse exakt festlegen \u2013 diese sind vom Beauftragten zu unterzeichnen. Die Zustimmung des Verpflichteten ist dann erforderlich, sofern der Rahmen des g\u00fcltigen Arbeitsvertrages \u00fcberschritten wird. Durch Unterschrift kann der Unternehmer im Zweifel beweisen, dass die Aufgaben \u00fcbertragen wurden und die beauftragte Person ordnungsgem\u00e4\u00df bestellt ist. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuh\u00e4ndigen. Dabei ist der Kreis der Personen, die Unternehmerpflichten \u00fcbernehmen, kaum eingeschr\u00e4nkt. Vom Abteilungsleiter \u00fcber Prokuristen bis zum betriebsfremden Dienstleister erstreckt sich das Spektrum.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Kontrolle bleibt weiterhin beim Unternehmen\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    Selbst bei der \u00dcbertragung von Pflichten bleibt der Unternehmer weiterhin verantwortlich f\u00fcr die Aufsicht und Kontrolle. Er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die \u00fcbertragenen unternehmerischen Pflichten letztlich umgesetzt werden. Das bedeutet auch, dass die oberste Auswahl-, Aufsichts- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers nicht \u00fcbertragbar ist. Besonders im Falle eines Unfalls ist das wichtig: So hat etwa das OLG Frankfurt\/Main (Urteil vom 04. April 2014, Az. 2 U 93\/13) entschieden, dass ein Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft gegen einen Unternehmer wegen grob fahrl\u00e4ssiger Herbeif\u00fchrung eines Arbeitsunfalls bestehen kann. Dar\u00fcber hinaus kann auch nach Paragraf 209 Abs.1 Nr.1 SGB VII i. V. m. Paragraf 58 DGUV Vorschrift 70 ein Bu\u00dfgeld aufgrund der Nichtvornahme der j\u00e4hrlichen UVV-Pr\u00fcfung drohen, das bei fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Begehung neben dem Unternehmer auch den Fuhrparkleiter treffen kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Kann ich die \u00dcbertragung von Unternehmerpflichten ablehnen?\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, es kommt dabei zum Teil auf den konkreten Fall an. So er\u00fcbrigt sich gesonderte Pflichten\u00fcbertragung auf bestimmte Personen dann, wenn n\u00e4mlich bereits aus einem anderen Rechtsgrund eigenst\u00e4ndige Pflichten \u2013 etwa auf dem Gebiet der Unfallverh\u00fctung \u2013 bestehen. Dieser Umstand trifft auf betriebliche F\u00fchrungskr\u00e4fte und Vorgesetzte zu, bei denen sich die Verantwortung bereits aus den nach Ihrem Arbeitsvertrag \u00fcbertragenen Aufgaben ergibt. Eine gesonderte Pflichten\u00fcbertragung w\u00e4re nur in den F\u00e4llen notwendig, wenn Personen zus\u00e4tzliche Unternehmerpflichten \u00fcbertragen werden sollen, die \u00fcber den festgelegten Verantwortungskreis hinausgehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Neue Pflichten, neue Schulungen\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    M\u00f6chte eine Arbeitgeberin eine fachkundige Person mit nicht im Vertrag verankerten Unternehmerpflichten beauftragen, hat sie zuvor zwingend die Zustimmung dieser Person einzuholen. Ansonsten kann der Arbeitnehmer vor das Gericht ziehen, wie folgender Fall belegt (Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen 2 Sa 867\/17). Ein technischer Sachbearbeiter wurde ohne seine Einwilligung von der Arbeitgeberin als verantwortliche Elektrofachkraft bestellt. Dagegen klagte der technische Sachbearbeiter beim Arbeitsgericht. Konkret beantragte er festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, als verantwortliche Elektrofachkraft t\u00e4tig zu werden. So sei die Arbeitgeberin nicht befugt, ihn in Aus\u00fcbung ihres Direktionsrechtes gegen seinen Willen zur verantwortlichen Elektrofachkraft zu bestellen. In diesem Fall gab das Arbeitsgericht der Klage statt.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Klage des Arbeitnehmers erfolgreich\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Vertrag\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die Arbeitgeberin sei nicht befugt, den technischen Sachbearbeiter gegen seinen Willen zur verantwortlichen Elektrofachkraft durch Aus\u00fcbung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu bestellen. Es m\u00fcsse ein Einverst\u00e4ndnis des technischen Mitarbeiters oder sogar eine Vereinbarung f\u00fcr diese Bestellung vorliegen \u2013 so die Begr\u00fcndung. Das gelte selbst dann, wenn die bisherige T\u00e4tigkeit des technischen Sachbearbeiters f\u00fcr dieselbe Liegenschaft ihrer Art nach mit der neuen und zus\u00e4tzlichen Funktion der verantwortlichen Elektrofachkraft an sich keine grundlegende \u00c4nderung erfahre. Zudem wurde dem technischen Sachbearbeiter im Zuge der \u00dcbertragung keine entsprechende qualifizierte Einweisung durch Fortbildung oder Schulung zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Insbesondere gilt dies f\u00fcr die Erstellung der abgeforderten Gef\u00e4hrdungsbeurteilung, die bisher nicht Gegenstand der von ihm zu erbringenden T\u00e4tigkeit gewesen sei.\u00a0<\/p>

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    Das Urteil l\u00e4sst sich prinzipiell auch auf die UVV oder Halterhaftung \u00fcbertragen. Eine Ablehnung ist in entsprechenden F\u00e4llen also durchaus m\u00f6glich. Und ohne eine wirksame Delegation bleiben die Pflichten \u2013 etwa zum Arbeits- und Gesundheitsschutz \u2013 mit allen Konsequenzen beim Arbeitgeber, der zus\u00e4tzlich die Oberaufsichtspflicht im Auge behalten muss.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    FAQ<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Was bedeutet die \u00dcbertragung von Unternehmerpflichten?<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die \u00dcbertragung von Unternehmerpflichten nach \u00a7 13 Arbeitsschutzgesetz erlaubt es dem Unternehmer, bestimmte Aufgaben und Pflichten, insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes, auf andere Personen zu delegieren. Dies dient dazu, die gesetzliche Verantwortung effektiv zu verteilen und gleichzeitig rechtssicher zu handeln.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    2. Welche Pflichten k\u00f6nnen \u00fcbertragen werden und welche bleiben bestehen?<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    \u00dcbertragbar sind spezifische Aufgaben wie die Verantwortung f\u00fcr den Arbeitsschutz. Nicht \u00fcbertragbar sind jedoch die grundlegenden Organisationspflichten des Unternehmers, wie die Auswahl geeigneter F\u00fchrungskr\u00e4fte und die Pflicht zur \u00dcberwachung und Kontrolle der delegierten Aufgaben.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    3. Kann man die \u00dcbernahme von Unternehmerpflichten ablehnen?<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen die \u00dcbernahme von Unternehmerpflichten unter bestimmten Umst\u00e4nden ablehnen, insbesondere wenn sie fachlich nicht in der Lage sind, diese Aufgaben zu erf\u00fcllen. Dies kann der Fall sein, wenn erforderliche Kompetenzen fehlen. Die Zustimmung des Mitarbeiters ist erforderlich, wenn die \u00fcbertragenen Pflichten \u00fcber den Rahmen des g\u00fcltigen Arbeitsvertrages hinausgehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    4. Wie erfolgt die formelle \u00dcbertragung von Pflichten?<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Die \u00dcbertragung von Pflichten sollte schriftlich erfolgen, wobei der Verantwortungsbereich und die Befugnisse exakt festgelegt und vom Beauftragten zu unterzeichnen sind. Dies dient als Nachweis, dass die Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcbertragen und vom Beauftragten akzeptiert wurden.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    5. Welche Verantwortung bleibt beim Unternehmen bestehen?<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Selbst bei der \u00dcbertragung von Pflichten bleibt der Unternehmer weiterhin verantwortlich f\u00fcr die Aufsicht und Kontrolle. Er muss sicherstellen, dass die \u00fcbertragenen Pflichten umgesetzt werden. Die oberste Auswahl-, Aufsichts- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Mehr zum Thema Halterhaftung<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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