{"id":39845,"date":"2022-12-22T11:09:34","date_gmt":"2022-12-22T10:09:34","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?p=39845"},"modified":"2023-08-31T20:13:14","modified_gmt":"2023-08-31T18:13:14","slug":"fuhrparkrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/blog\/fuhrparkrecht\/","title":{"rendered":"Was umfasst das Fuhrparkrecht?"},"content":{"rendered":"\t\t
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FuhrparkleiterInnen \u00fcbernehmen viele Aufgaben. Dazu z\u00e4hlt auch, dass sie in rechtlichen Angelegenheiten die \u00dcbersicht behalten und \u00fcber \u00c4nderungen im Fuhrparkrecht informiert sind. Was alles dazu geh\u00f6rt, lesen Sie hier.<\/span><\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Besondere Richtlinien f\u00fcr den Fuhrpark<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Zum 1.10.2022 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 48.733.413 Pkw auf deutschen Stra\u00dfen unterwegs. Davon sind nur 11 Prozent aller Pkw auf gewerbliche Kunden zugelassen \u2013 etwa Autohandel, Autohersteller, Autovermieter, gewerbliche Fuhrparks \u2013 die gro\u00dfe Mehrheit aller Pkw wird von Privatpersonen gefahren. W\u00e4hrend Halter von privaten Pkw weniger rechtliche Dinge zu beachten haben, sieht es f\u00fcr Verantwortliche des Fuhrparks ganz anders aus. Denn Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Firmenfahrzeuge \u00fcberlassen, werden mit immer neuen und bestehenden rechtlichen Bestimmungen konfrontiert. Das Fuhrparkrecht nimmt eben eine besondere, sehr dynamische Stellung im Fuhrparkmanagement ein.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Fuhrparkrecht: Ein Gebiet f\u00fcr Allesk\u00f6nner\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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FuhrparkmanagerInnen<\/a>\u00a0m\u00fcssen kleine Allesk\u00f6nner sein. Allein das Fuhrparkrecht ist so umfangreich, dass sich Verantwortliche immer wieder auf den neuesten Stand bringen m\u00fcssen. Es umfasst Fragen des Stra\u00dfenverkehrsrechts, des Arbeitsrechts, der\u00a0<\/span>berufsgenossenschaftlichen Vorschriften<\/a>, des Versicherungsrechts sowie den Sozialvorschriften im Stra\u00dfenverkehr. Oberste Priorit\u00e4t hat die\u00a0<\/span>Delegation von Halterpflichten<\/a>\u00a0\u2013 einschlie\u00dflich der Erforderlichkeit von F\u00fchrerscheinkontrollen beim Fahrpersonal.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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F\u00fchrerscheinkontrolle und die Unterweisung nach UVV\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Da die Arbeit im Fuhrpark so facettenreich ist, verlangt sie die Einhaltung unterschiedlichster Gesetze, die sich m\u00f6glicherweise immer wieder \u00e4ndern. Als die wichtigsten gelten das Stra\u00dfenverkehrsgesetz, das\u00a0<\/span>Fahrerlaubnisrecht<\/a>, das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Arbeitsrecht. Zus\u00e4tzlich sind f\u00fcr Fuhrparks auch die Vorschriften der Berufsgenossenschaften zur Unfallverh\u00fctung (<\/span>UVV<\/a>) relevant. Neben der Kontrolle der F\u00fchrerscheine und der Durchf\u00fchrung der\u00a0<\/span>Fahrerunterweisung\u00a0<\/a>nach UVV \u2013 alle im Rahmen der Halterhaftung relevant \u2013 steht auch das Strafzettelmanagement im Fokus. Die UVV umfassen unter anderem die Warnwestenpflicht,\u00a0<\/span>Ladungssicherung<\/a>, Pr\u00fcfung der Fahrzeuge durch Fahrpersonal und Sachkundige. Die Pr\u00fcfung durch Sachkundige muss mindestens einmal pro Jahr stattfinden und von den Fuhrparkverantwortlichen dokumentiert werden.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Fuhrparkrecht \u2013 st\u00e4ndige Weiterbildung sch\u00fctzt\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Unsere Zeit ist schnelllebig und Gesetze k\u00f6nnen sich dadurch h\u00e4ufig \u00e4ndern. Um up-to-date zu bleiben, helfen Seminare zum Fuhrparkrecht und Fuhrparkmanagement oder spezialisierte Blogs. St\u00e4ndige\u00a0<\/span>Weiterbildung\u00a0<\/a>ist auch notwendig, um sich nicht im Dickicht der Gesetze zu verheddern. Unwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht \u2013 das gilt besonders f\u00fcr Fuhrparkverantwortliche. Sie haften als Fahrzeughalter bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen \u2013 selbst dann, wenn diese auf das Fehlverhalten von Fahrern zur\u00fcckgehen. Wer zul\u00e4sst, dass ein Mitarbeiter ohne Fahrerlaubnis mit einem Firmenwagen f\u00e4hrt, kann unter Umst\u00e4nden mit bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis bestraft werden.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Halterhaftung und Halterverantwortung<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\"Sachkundiger<\/a>Wie eingangs erw\u00e4hnt, z\u00e4hlt die Halterhaftung zur Grundlage des Fuhrparkmanagements. Aus dieser Situation ergeben sich immer dann rechtliche Pflichten eines Fahrzeughalters, wenn dieser seinen Mitarbeitern Dienstfahrzeuge \u00fcberl\u00e4sst.\u00a0<\/span><\/p>

Der \u00a7 7 StVG, Abs. 3 Satz 1 besagt dazu: \u201eBenutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden erm\u00f6glicht worden ist.\u201c<\/i><\/span><\/p>

Zur\u00a0Halterhaftung<\/a>\u00a0geh\u00f6ren fest zugewiesene Dienstfahrzeuge genauso wie Poolfahrzeuge. Durch die Delegation der Halterpflichten auf andere, daf\u00fcr geeignete Personen kann die Halterverantwortung und somit auch die Halterhaftung etwa an den Fuhrparkmanager delegiert werden. Das geht jedoch nur, wenn diese Personen fachlich und pers\u00f6nlich f\u00fcr die Aus\u00fcbung der rechtlichen Pflichten geeignet sind. Bei Missachtung liegt eine unwirksame Delegation vor und die Unternehmensf\u00fchrung bleibt weiterhin in der Halterverantwortung.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Fuhrparkrecht in K\u00fcrze\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Zu den rechtlichen Pflichten eines Fuhrparkverantwortlichen geh\u00f6ren zusammengefasst folgende Sektionen:<\/span><\/p>

Arbeitsrecht und Dienstwagen\u00fcberlassung<\/u><\/span><\/p>