{"id":43833,"date":"2023-05-24T12:17:53","date_gmt":"2023-05-24T10:17:53","guid":{"rendered":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/?p=43833"},"modified":"2024-12-24T10:17:07","modified_gmt":"2024-12-24T09:17:07","slug":"urteile-halterhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vimcar.de\/boxenstopp\/urteile-halterhaftung\/","title":{"rendered":"Urteile zur Halterhaftung und Fu\u0308hrerscheinkontrolle"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die Konsequenzen bei unterlassener <\/span><\/i>Fu\u0308hrerscheinkontrolle <\/span><\/i><\/a>und <\/span><\/i>Fahrerunterweisung <\/span><\/i><\/a>sind vielf\u00e4ltig. Dazu geh\u00f6ren insbesondere strafrechtlich Geld- bzw. Haftstrafen, <\/span><\/i>zivilrechtlich der Verlust oder die Einschr\u00e4nkung des Versicherungsschutzes, sowie <\/span><\/i>ausbleibende Leistung durch die gesetzliche Unfallversicherung und Bu\u00dfgelder.<\/span><\/i><\/p>

Wie wichtig Fu\u0308hrerscheinkontrolle und Fahrerunterweisung sind und welche Konsequenzen sie bei ungen\u00fcgender Kontrolle nach sich ziehen, ist vielen nicht bewusst. Ein m\u00f6glicher Grund: \u00d6ffentliche Gerichtsurteile aus dem Unternehmenskontext sind rar, da Unternehmen in der Regel einen Vergleich suchen, um insbesondere aus Image-Gru\u0308nden keine \u00f6ffentlichen Gerichtsprozesse fu\u0308hren zu mu\u0308ssen. Doch es gibt durchaus F\u00e4lle, in denen es zu rechtlichen Vorg\u00e4ngen und dem Versicherungsausfall aufgrund fehlender Fahrerlaubnis mit und ohne Unfall gekommen ist. Einige Unternehmen haben aufgrund dessen eine elektronische L\u00f6sung zur \u00dcberwachung eingefu\u0308hrt. Wir haben einige Urteile f\u00fcr Sie zusammengefasst.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Unkenntnis sch\u00fctzt <\/span>FuhrparkleiterInnen <\/span><\/a>nicht vor Strafe. In einem Urteil vom 21.10.2016 (Az. 912 Cs 413 Js 141564\/16) hat das Amtsgericht Mu\u0308nchen den verantwortlichen Betriebsleiter einer B\u00e4ckerei wegen fahrl\u00e4ssigen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.250 Euro verurteilt. Obwohl der Betriebsleiter eine Fu\u0308hrerscheinkontrolle durchgefu\u0308hrt hatte, war diese f\u00fcr das Gericht unzul\u00e4nglich. Jedoch fehlten ihm weiterfu\u0308hrende Kenntnisse, wann eine ausl\u00e4ndische Fahrerlaubnis in eine deutsche umgeschrieben werden muss. Die Entscheidung des Mu\u0308nchener Amtsgerichts enth\u00e4lt eine eindeutige Botschaft an alle Fuhrparkverantwortlichen in Unternehmen: Will sich der Halter oder der fu\u0308r diesen t\u00e4tige Fuhrparkverantwortliche nicht selbst nach \u00a7 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen, dann darf er niemanden ans Steuer lassen, der keine Fahrerlaubnis besitzt oder der gerade ein Fahrverbot verbu\u0308\u00dft.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Hausmeister \u00fcberf\u00fchrt sich selbst und ist vorbestraft\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Ein Hausmeister wurde vom Amtsgericht M\u00fcnchen zu einer empfindlichen Geldstrafe von 6600 Euro (entspricht 110 Tagess\u00e4tzen a 60 Euro) verurteilt. Ab 90 Tagess\u00e4tzen ist man bereits vorbestraft. Der 61-J\u00e4hrige geriet in eine Polizeikontrolle und sa\u00df auf dem Beifahrersitz eines Pkw \u2013 schlafend. Au\u00dfer ihm befand sich sonst niemand im Auto. Der Hausmeister r\u00e4umte ein, er habe einen Freund „abgeliefert“ und nunmehr eine Pause eingelegt. Schlecht, denn er verlor wegen des Konsums von Drogen bereits vorher die Fahrerlaubnis.\u00a0 Das Urteil des Amtsgerichts (Az. 922 Ds 436 Js 178055\/21) ist rechtskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Fahren ohne Fahrerlaubnis \u2013 Fahrt unter Einfluss berauschender Mittel\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Der arbeitslose Angeklagte ist in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich vorbelastet und hatte die Fahrerlaubnis verloren. Der Angeklagte stand zur Tatzeit zudem unter dem Einfluss der Mittel Cannabis und Kokain. Deshalb wird er wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Bei F\u00fchrerscheinentzug wegen Drogenmissbrauchs d\u00fcrfen Verurteilte erst wieder Auto fahren, wenn sie die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich bestanden haben.<\/span><\/p>

AG Dortmund \u2013 Az.: 729 Ds \u2013 253 Js 1513\/19 \u2013 256\/19 \u2013 Urteil vom 19.11.2019<\/span><\/p>

Angewendete Vorschriften: \u00a7\u00a7 21 Abs. I Nr. 1 StVG, 25 StVG, 69 a StGB.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das droht bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Halterhaftung und Fu\u0308hrerscheinkontrolle\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt: Das <\/span>Stra\u00dfenverkehrsgesetz <\/span><\/a>(StVG) \u00a7 21 Abs. 1 sieht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagess\u00e4tzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zw\u00f6lf Monaten vor. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnenswert ist, dass\u00a0<\/span>es keine Rolle spielt, mit welchem Fahrzeug die Person am Steuer den Verkehrsversto\u00df begeht. Wichtig: Ab einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen gilt der Verurteilte als vorbestraft. H\u00e4rtere Strafen drohen Wiederholungst\u00e4tern: Hat die Polizei einen Fahrer oder eine Fahrerin in den letzten drei Jahren bereits einmal ohne Fahrerlaubnis am Steuer erwischt, kann sie in das Kfz einziehen.<\/span><\/p>

Die Kfz-Haftpflicht kann bis zu 5.000 Euro zuru\u0308ckfordern, wenn der\u00a0<\/span>Unfallverursacher keine gu\u0308ltige Fahrerlaubnis hat. Denn weder Teilkasko noch Vollkasko sind beim Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unfall zur Leistung verpflichtet. Fu\u0308r<\/span><\/p>

Unfallsch\u00e4den am eigenen Auto kommt der oder die Versicherte im Zweifel selbst auf. Das gilt \u00fcbrigens auch, wenn Personen ihren Pkw jemanden leihen, der oder die keine Fahrerlaubnis hat. Verursacht dieser w\u00e4hrend der Leihzeit mit dem Auto einen Unfall, zahlt die Kaskoversicherung meist nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an dem Fahrzeug.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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BG Verkehr \u2013 das m\u00fcssen Unternehmen bei Verst\u00f6\u00dfen wissen\n<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Die Berufsgenossenschaften sind \u2013 neben den Unfallkassen \u2013 die Tr\u00e4ger der gesetzlichen Unfallversicherung. Damit gelten sie als wichtiger Bestandteil der Absicherung von Berufst\u00e4tigen gegen die Folgen von Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten. Gleichzeitig sind sie zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Das sollten Firmen wissen, um sich ausreichend zu sch\u00fctzen:<\/span><\/p>

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