Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich und Vertragspartner


1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") gelten für die Bestellung und Nutzung aller Produkte der Vimcar GmbH. Dies gilt insbesondere für den Onlineshop https://www.vimcar.de, andere von der Vimcar GmbH selbst betriebenen Onlineshops (z.B. auf https://www.amazon.de), für die Fahrtenbuch-App für iOS bzw. Android Endgeräte und die App als Webversion (http://app.vimcar.com) sowie die ergänzenden Interfaces für Fuhrparkverantwortliche, sofern Vimcar für mehrere Fahrzeuge innerhalb eines Fuhrparks eingesetzt wird (http://fleet.vimcar.com) (nachstehend "VIMCAR Fleet"). Zur Vermeidung von Missverständnissen: VIMCAR Fleet ist nicht Bestandteil des VIMCAR Fahrtenbuchs. Insbesondere können für die Verwendung von VIMCAR Fleet zusätzliche Kosten anfallen. Teil der Vimcar GmbH Produkte sind auch weitere angebotene Leistungen wie z.B. Boxenstopp-Angebote, zum Download angebotene eBooks, Vimcar Tankkarte. VIMCAR Fahrtenbuch und VIMCAR Fleet werden nachfolgend gemeinschaftlich auch als "VIMCAR" bezeichnet.

2. "Nutzer" meint nachstehend jeden Verwender von VIMCAR (oder auch “Kunden”). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person handelt sowie unabhängig von ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

3. Vertragspartner des Nutzers ist die Vimcar GmbH, Warschauer Str. 57, 10243 Berlin, registriert beim Amtsgericht Charlottenburg unter der HRB 154163B (nachstehend "Vimcar GmbH") bei einem Erwerb über den Onlineshop der Vimcar GmbH oder andere von der Vimcar GmbH selbst betriebene Onlineshops. Dies gilt auch für weitere Leistungsangebote der Vimcar GmbH.

4. Die Vimcar GmbH vertreibt ihre Produkte lediglich selbst oder über lizenzierte Händler. Erfolgt ein Erwerb von VIMCAR über von der Vimcar GmbH lizenzierten Einzelhandel (z.B. Mediamarkt, Lexware, Autohäuser, etc.), so beschränkt sich das Vertragsverhältnis zwischen der Vimcar GmbH und dem Nutzer auf die Nutzung der Software und die der Hardware. Diese AGB finden in diesem Fall entsprechend nur insoweit Anwendung, als dass die Nutzung der Software und die Bereitstellung der Hardware betroffen ist. Im Übrigen gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.

5. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus dem mit der Vimcar GmbH geschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der Vimcar GmbH übertragen. Die Vimcar GmbH übernimmt für Transaktionen zwischen Dritten (z.B. über eBay) keine Verantwortung.

6. Bestellt der Nutzer weitere VIMCAR Produkte, so gilt die aktuellste der zugestimmten AGB für alle vom Nutzer getätigten Bestellungen, sofern nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wurde.

7. Die Anwendung fremder oder die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Parteien ist ausgeschlossen, es sei denn Vimcar stimmt der Anwendung ausdrücklich schriftlich zu.

8. Änderungen dieser AGB können durch Angebot der Vimcar GmbH und Annahme des Nutzers nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbart werden so weit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zuungunsten des Nutzers verschoben wird. Das Angebot der Vimcar GmbH erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen in Textform (Änderungsmitteilung). Schweigt der Nutzer auf das Angebot der Vimcar GmbH oder widerspricht er nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar, mit der die Änderungen wirksam werden. Der Nutzer wird auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so gelten die bisherigen AGB fort. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung in Textform.

B. Vertragsdurchführung


1. Produkte der Vimcar GmbH

1.1 Gegenstand des VIMCAR Fahrtenbuchs

1.1.1 Das VIMCAR Fahrtenbuch ist ein elektronisches Fahrtenbuch zur Dokumentation der mit einem gewerblich angemeldeten PKW getätigten Fahrten.

1.1.2. Das VIMCAR Fahrtenbuch der Vimcar GmbH besteht aus einem VIMCAR OBD Stecker, der dem Nutzer mietweise überlassen wird sowie bei Bedarf einem Verlängerungskabel zum Anschluss des OBD Steckers oder einer VIMCAR GPS-Ortungseinheit “Vimcar Box” (beide nachstehend "Hardware") und der VIMCAR Fahrtenbuch-App, verfügbar für iOS, Android, und als Webversion für Fahrer (http://app.vimcar.com) und Fuhrparkleiter (http://fleet.vimcar.com), sofern VIMCAR Fleet zusätzlich gebucht wurde. Hardware und Software gemeinsam ergeben "VIMCAR Fahrtenbuch". Die Software stellt Vimcar dem Nutzer mietweise zur Verfügung ("Lizenz") (siehe 4.1.1). Im Einzelfall kann eine Nutzung ohne Hardware möglich sein. In diesem Fall finden die Regelungen in diesen AGB keine Anwendung, die die Hardware betreffen.

1.1.3. Der mietweise überlassene VIMCAR OBD Stecker wird in den (sich meist im Fußraum befindlichen) Diagnoseanschluss des Fahrzeuges eingesteckt. Diese Technik ermöglicht Zugriff auf Daten direkt aus dem Fahrzeug, was das Führen eines lückenlosen Fahrtenbuchs begünstigt (solange der Stecker sich im Diagnoseanschluss befindet). In dem VIMCAR OBD Stecker ist ein GPS-Modul zur Positionsbestimmung verbaut. Zur Datenübermittlung enthält der VIMCAR OBD Stecker zudem eine SIM-Karte. Diese darf nicht aus dem VIMCAR OBD Stecker entfernt werden und ist ausschließlich im Zusammenhang mit VIMCAR zu verwenden. Die mietweise überlassene VIMCAR Box wird an der Fahrzeugbatterie befestigt. Diese Technik ermöglicht die Nutzung von VIMCAR ohne Verwendung von OBD-Daten. In der VIMCAR Box ist ein GPS-Modul zur Positionsbestimmung verbaut. Zur Datenübermittlung enthält die VIMCAR Box zudem eine SIM-Karte.
Vimcar GmbH schuldet nicht die Installation der Hardware.

1.1.4. Das VIMCAR Fahrtenbuch orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften der Finanzbehörden zu digitalen Fahrtenbüchern. Die Vimcar GmbH erklärt nach bestem Wissen, dass die derzeitige Programmversion die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen digitalen Fahrtenbuchs erfüllt und auch zukünftige Updates die Voraussetzungen ebenfalls erfüllen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat geprüft, dass Vimcar bei ordnungsgemäßer Durchführung der Fahrtenerfassungen in allen wesentlichen Bereichen die IT-Ordnungsmäßigkeitsanforderungen an digitale Fahrtenbücher gemäß BMF Schreiben vom 18. November 2009, BStBl. I 2009, S. 1326, Az. IV C 6 - S 2177/07/10004, geändert durch BMF Schreiben vom 15. November 2012, BStBl. I 2012, S. 1099 erfüllt. Der komplette Testbericht ist hier abrufbar: https://vimcar.de/kpmg.

1.1.5. Die Vimcar GmbH weist darauf hin, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, elektronische Fahrtenbücher von der Finanzverwaltung zertifizieren zu lassen oder eine offizielle Zulassung elektronischer Fahrtenbücher durch die Finanzverwaltung zu erhalten. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, erfolgt immer nur im Einzelfall. Der Nutzer verpflichtet sich daher die Anwendungshinweise im Fahrtenbuch zu befolgen und keine Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung des Vimcar Fahrtenbuchs zu verletzen.

1.1.6. Besteht Bedarf zur nachträglichen Anpassung des Fahrtenbuchs, kann der Nutzer bis zu sieben Tage nach der jeweiligen Fahrt Änderungen im Fahrtenbuch selbsttätig vornehmen. Der Nutzer kann darüber hinaus eine Anpassung des Fahrtenbuchs durch den Kundenservice nur bis zu 7 Tage nach der Fahrt verlangen (Ausschlussfrist). Kommt es zu technisch bedingten Abweichungen bei der Fahrtenerfassung, obliegt es dem Nutzer an der Behebung mitzuwirken.

1.1.7. Die Hardware oder sonstige dem Nutzer überlassenen Endgeräte verbleiben im Eigentum der Vimcar GmbH und müssen nach Vertragsende an die Vimcar GmbH zurückgesandt werden nach Maßgabe der Ziffer 5.2. Die Hardware ist während der Überlassung pfleglich zu behandeln. Der Nutzer haftet für den Schaden, der während der Überlassung an der Hardware entsteht. Bei Verlust oder irreversibler Beschädigung der Hardware wird dem Nutzer der Wert der Hardware in Rechnung gestellt. Der Wert des OBD Steckers beträgt 119 Euro (exkl. MwSt.). Der Wert der Vimcar Box beträgt 119 Euro (exkl. MwSt.). Irreversible Beschädigungen sind solche, deren Reparatur nicht wirtschaftlich ist.

1.1.8. Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages bzw. der Testphase erhält der Nutzer das nicht-ausschließliche, zeitlich beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software. Die vertragsgemäße Nutzung beschränkt sich auf Zwecke des Fuhrparkmanagements.

1.1.9. Der Nutzer erhält etwaige Softwareupdates einschließlich der Firmware auf der Hardware, die gegebenenfalls zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Hardware ausschließlich mit der von der Vimcar GmbH zur Verfügung gestellten Firmware zu betreiben. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der überlassenen Hardware dürfen ausschließlich von der Vimcar GmbH durchgeführt werden. Die Wartung durch den Nutzer oder nicht von Vimcar autorisierten Dritten können zu irreversibler Beschädigung der Hardware führen. In diesem Fall wird der in 1.1.7. ausgeschriebene Pauschalbetrag dem Nutzer in Rechnung gestellt. Die Vimcar GmbH ist berechtigt per Fernwartung Konfigurationen und Firmware-Updates auf der Hardware durchzuführen.

1.2 Gegenstand von Vimcar Fleet

VIMCAR Fleet ist eine webbasierte Software (https://fleet.vimcar.com) zur digitalen Fuhrparkadministration. VIMCAR Fleet baut dabei auf dem VIMCAR Fahrtenbuch auf. Fahrzeuge und Fahrer können selbstständig angelegt und aktualisiert werden. Je nach individueller Datenschutzeinstellung können z.B. Fahrtenbücher für rein betrieblich genutzte Poolfahrzeuge eingesehen bzw. kontrolliert werden. VIMCAR Fleet wird laufend erweitert und umfasst neben der reinen Fahrtendokumentation auch weitere Funktionalitäten rund um die Themen Lokalisierung, Kostenoptimierung und Dokumentation. Für VIMCAR Fleet wird keine andere Hardware als für das VIMCAR Fahrtenbuch benötigt, es gelten für die Nutzung der Hardware die unter 1.1. genannten Maßgaben. VIMCAR Fleet steht in drei Varianten mit verschiedenen Funktionalitäten zur Verfügung, nämlich VIMCAR Fleet PRO, VIMCAR Fleet ADMIN und VIMCAR Fleet GEO.

1.3 Nutzung des Schadensmanagementfeatures

Bei Nutzung des Schadensmanagementfeatures gilt Folgendes:

1.3.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, weitere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (z.B. Reparaturdienstleistungen). Die Vimcar GmbH wird in diesen Fällen ausschließlich als Vermittler für die jeweiligen Leistungserbringer (bspw.Werkstätten) tätig. Der Leistungserbringer ist für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung allein verantwortlich, die Vimcar GmbH übernimmt hierfür keine Haftung.

1.3.2. Der Leistungsumfang der Vimcar GmbH besteht lediglich in der Vermittlung des Leistungserbringers und ggf. der Weiterleitung einer Kostenschätzung an den Nutzer sowie der Zahlungsabwicklung.

1.3.3. Die Leistungen des Leistungserbringers werden allein von diesem abgerechnet.

2. Vertragsschluss und Anlegung eines Nutzer-Accounts

2.1. Hat der Nutzer die Hardware im Einzelhandel erworben, so gelten die nachstehenden Ziffern 2.2-2.3 für ihn nicht.

2.1.1. Zur Nutzung des VIMCAR OBD Steckers ist neben der VIMCAR Fahrtenbuch-App ein Nutzer-Account erforderlich, den der Nutzer unter der ihm individuell mitgeteilten Website erstellt, sofern nicht ein solcher ausnahmsweise durch die Vimcar GmbH für den Nutzer erstellt wurde. Die VIMCAR Fahrtenbuch-App lädt der Nutzer in den entsprechenden "App-Stores" (iOS, Android) selbstständig auf sein Endgerät herunter oder kann alternativ die Webversionen (http://app.vimcar.com bzw. http://fleet.vimcar.com), sofern VIMCAR Fleet zusätzlich gebucht wurde, nutzen.

2.1.2. Zur Nutzung von VIMCAR Fleet kann auf Anfrage ein Nutzer-Account mit Zugang zum Flottenmanager auf http://fleet.vimcar.com durch die Vimcar GmbH bereitgestellt werden. Für die Verwendung von VIMCAR Fleet können zusätzliche Kosten anfallen.

2.1.3. Der Nutzer ist verpflichtet seine Kontaktdaten innerhalb seines Nutzer-Accounts, insbesondere die für den Rechnungsversand angegebene E-Mail-Adresse, stets zu aktualisieren. Alternativ kann er Vimcar per E-Mail an support@vimcar.com über etwaige Änderungen seiner Kontaktdaten informieren.

2.2. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Vimcar GmbH kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung durch die Vimcar GmbH per E-Mail zustande. Eine Rechnung wird dem Nutzer ausschließlich in digitaler Form (z.B. als .pdf) zugesandt, diese kann der Nutzer über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Sollte der Nutzer entgegen seiner Pflicht aus Ziff. 2.1.3. keine aktuelle E-Mail-Adresse angegeben haben und der Rechnungsversand dadurch nicht möglich sein, trägt er die Kosten, die dadurch entstehen. Die AGB können jederzeit unter http://vimcar.de/agb eingesehen werden.

2.3. Wir verwenden die vom Besteller angegebenen Kontaktdaten, um per E-Mail oder mithilfe anderer Kommunikationskanäle über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren und die Zufriedenheit der Kunden mit unseren Leistungen zu prüfen. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen oder die Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken wünschen, können Sie der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

3. Lieferung und Produktverfügbarkeit

3.1. Der Versand der Hardware erfolgt per Post. Die Vimcar GmbH trägt das Versandrisiko. Nach Erhalt hat der Nutzer die Hardware auf ihre Mangelfreiheit zu überprüfen und Vimcar derartige Mängel unmittelbar anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2. Die Software wird vom Nutzer direkt aus den entsprechenden "App-Stores" (iOS, Android, etc.) für sein jeweiliges mobiles Endgerät heruntergeladen. Alternativ kann der Nutzer die über einen Internetbrowser abrufbare Webversion verwenden.

3.3. Ist die vom Nutzer bestellte Hardware vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Vimcar GmbH dies umgehend mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vierzehn (14) Tagen steht dem Nutzer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.

4. Zahlungsbedingungen und Testphase

4.1. VIMCAR Fahrtenbuch. Für die Nutzung des VIMCAR Fahrtenbuchs ist eine entgeltliche Lizenz erforderlich. Die Lizenz kann für unterschiedliche Zeiträume erworben werden. Aktionsweise wird unterschiedlichen Personen und/oder Unternehmen eine kostenlose Testphase angeboten.

4.1.1. Zahlungsbedingungen. Die Gebühr für die Lizenz ist jeweils im Voraus zu entrichten. Die Rechnungslegung basiert auf der jeweiligen Bestellung. Es gilt der dem Nutzer in der Rechnung individuell mitgeteilte Gesamtbetrag. Die Rechnungsbeträge sind spätestens zehn (10) Werktage nach Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu zahlen. Der Nutzer gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt bei der Vimcar GmbH eingegangen ist. Wurde das SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel gewählt, so informiert die Vimcar GmbH den Nutzer spätestens zwei (2) Tage vor der Abbuchung über die Höhe und den Zeitpunkt des Einzugs (Verkürzung der Frist für Vorabinformation der SEPA-Lastschrift). Der Nutzer hat für eine ausreichende Deckung des angegebenen Bankkontos zu sorgen. Bankgebühren für vom Nutzer zu vertretende Rücklastschriften werden diesem berechnet.

4.1.2. Testphase. Dem Nutzer wird das VIMCAR Fahrtenbuch für einen beschränkten Zeitraum zur Verfügung gestellt, dieser Zeitraum endet mit der dem Nutzer individuell mitgeteilten Laufzeit automatisch ("Testphase"). Nach Ablauf dieser Testphase hat der Nutzer die Möglichkeit seinen bereits angelegten Nutzer-Account durch Erwerb einer Lizenz nach Maßgabe obiger Ziffer 4.1.1 weiterzuführen. Entscheidet sich der Nutzer gegen den Erwerb einer Lizenz, so richtet sich die Rückgabe der Hardware nach Maßgabe untenstehender Ziffer 5.2. Eine Testphase ist in Fällen der automatischen Vertragsverlängerung ausgeschlossen.

4.2. Vimcar Fleet. Nutzer, die nicht in Besitz einer laufenden Lizenz des VIMCAR Fahrtenbuchs sind, erhalten zur Nutzung von VIMCAR Fleet für einen beschränkten Zeitraum (erforderlichenfalls) die Hardware sowie das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software. Die Kosten für die Nutzung der SIM-Karten sind hierbei bereits enthalten. Die Gebühr für VIMCAR Fleet ist jeweils im Voraus zu entrichten.

Die Kosten für VIMCAR Fleet sind von der Laufzeit, der Anzahl der Fahrzeuge sowie dem jeweils gewählten Funktionsumfang abhängig. Angebote können unter anderem über https://vimcar.de/flottenmanagement eingeholt werden.

4.3 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Vimcar GmbH berechtigt, den oder die Nutzer-Account(s) zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Kosten ungekürzt weiterzuzahlen. Sollte der Nutzer die Gebühr gemäß Ziff. 4.1.1 zwei (2) aufeinanderfolgende Monate nach Fälligkeit trotz Mahnung nicht bezahlt haben, liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach Maßgabe von Ziff. 5.4. vor.

4.4 Der Nutzer kann gegen Zahlungsansprüche der Vimcar GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Die jeweilige Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der bei der Bestellung im Webshop angegebenen Dauer und wird mittels Bestellbestätigung nach Ziffer 2.2 bestätigt oder aus dem individuellen Angebot von Vimcar.

5.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Nutzer oder durch Vimcar gekündigt wird. Dasselbe gilt für eine etwaige Lastschriftermächtigung. Der dem Nutzer für die Vertragsverlängerung individuell mitgeteilte Betrag wird von der Vimcar GmbH innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung von dem hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht, sofern technisch möglich (Kreditkarte und SEPA Lastschrift). Ziffer 4.1.1 Satz 6 gilt entsprechend (Verkürzung der Frist für Vorabinformation der SEPA-Lastschrift). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer die Hardware auf eigene Kosten unverzüglich an die Vimcar GmbH (Warschauer Str. 57, 10243 Berlin) zurückzusenden. Hardware, die nicht binnen vierzehn (14) Tagen nach Vertragsende bei der Vimcar GmbH eingegangen ist, wird dem Nutzer mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 119 Euro (exkl. MwSt.) berechnet. Das Versandrisiko der Rücksendung sowie die Verantwortung für eine sachgerechte Verpackung trägt der Nutzer.

5.3. Entscheidet sich der Nutzer nach Ablauf der individuell mitgeteilten Testphase gegen den Erwerb einer Lizenz, so wird sein Nutzer-Account mit Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach Ende der Testphase gesperrt. Bereits mit Ablauf der Testphase kann VIMCAR nicht mehr genutzt werden und die Hardware ist nach Maßgabe der Ziffer 5.2 zurückzusenden.

5.4. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Benutzung von VIMCAR unter Verstoß gegen geltende datenschutzrechtliche Vorschriften durch den Nutzer (e.g. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)).

5.5. Die Kündigung bedarf der Textform.

6. Gewährleistung und Garantie

6.1. Für VIMCAR gilt das Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

6.2. Die Vimcar GmbH übernimmt für die gesamte Dauer der Laufzeit die Kosten für einen etwaigen Austausch oder eine Reparatur der Hardware, soweit die aufgetretenen Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Reklamiert der Nutzer einen Fehler der Hardware, überprüft die Vimcar GmbH deren Funktionsfähigkeit. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Hardware defekt ist, wird dem Nutzer auf Kosten von Vimcar Austauschhardware zugesandt. Ist die Hardware bei Einlieferung zur Überprüfung funktionsfähig oder ist der Fehler auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, ist die Vimcar GmbH berechtigt, die durch die Überprüfung/Reparatur anfallenden Kosten dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Vimcar GmbH ist berechtigt, die dem Nutzer überlassene Hardware durch mindestens gleichwertige Hardware zu ersetzen, wenn technische oder betriebliche Gründe dies erforderlich machen.

6.3 Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software ist kein Mangel, wenn sie aus Hardwaremängeln beim Nutzer, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder vergleichbaren Umständen, die nicht im Einflussbereich von Vimcar liegen, resultiert.

7. Kraftfahrzeugzulassung, Installation und Haftung

7.1. Die von der Vimcar GmbH angebotene Hardware ist mit dem vom Kraftfahrtbundesamt geforderten, europaweit gültigen, E-Zertifikat zertifiziert, sodass die Nutzung von VIMCAR die Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt.

7.2. Die Installation der Hardware durch den Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko. Im Falle von Unsicherheiten mit der technischen Handhabung wird empfohlen eine Fachwerkstatt zu konsultieren. Der Nutzer muss eigenständig, vor Bestellung, mit dem Hersteller seines Kraftfahrzeuges klären, ob die Installation der Hardware die jeweilige Herstellergarantie und/oder -gewährleistung berührt.

7.3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vimcar GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Vorliegend sind dies die Pflichten im Rahmen der Bereitstellung unserer Produkte an den jeweiligen Nutzer gemäß Ziff. 1.1.2

7.4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Vimcar GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.5. Die Einschränkungen gemäß vorstehender Punkte gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vimcar GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. Genauso werden datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen von den in Ziff. 7.3. bis 7.5. genannten Haftungsbeschränkungen nicht erfasst.

7.7. Der Nutzer hat vor Bestellung die Gebrauchstauglichkeit von Hardware und Kraftfahrzeug anhand der auf der Vimcar Website zur Verfügung gestellten Daten zu prüfen (https://vimcar.de/support/bestellung). Die Vimcar GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht sämtliche Fragen der Gebrauchstauglichkeit bereits vor Bestellung durch die Vimcar GmbH geklärt werden können. Dies resultiert unter anderem aus der Vielzahl verschiedener KFZ-Modelle, individueller Ausstattungen und Hersteller. Eine Gewähr für die Kompatibilität der Hardware kann die Vimcar GmbH nur übernehmen, sofern ausdrücklich und schriftlich über die entsprechende Gebrauchstauglichkeit informiert wurde. Für Fehler und/oder Schäden die auf eine fehlende Gebrauchstauglichkeit zurückzuführen sind, übernimmt die Vimcar GmbH keine Haftung.

7.8. Der Nutzer wird darauf hinwirken, unverzüglich nach Erhalt der Hardware eine Überprüfung der Gebrauchstauglichkeit mit seinem KFZ sowie einen Test der Funktionsfähigkeit des VIMCAR Fahrtenbuchs durchzuführen und die Vimcar GmbH auf etwaige, für ihn erkennbare, Fehler und/oder Fehlfunktionen unverzüglich hinweisen.

7.9. Die Vimcar GmbH behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Hardware zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers.

8. Widerrufsbelehrung

Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von dreißig (30) Tagen zu widerrufen. Damit erweitern wir das gesetzliche Widerrufsrecht für unsere Kunden.

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab Erhalt der Hardware oder falls Hardware nicht Gegenstand der Leistung ist, mit Zugang zur Software. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vimcar GmbH, Warschauer Str. 57, 10243 Berlin, E-Mail: kontakt@vimcar.com, Telefonnummer: +49 30 555 79 852) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das untenstehende Formular aus und senden an uns.)

An Vimcar GmbH
Warschauer Str. 57
10243 Berlin
kontakt@vimcar.com

WIDERRUF

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden Produkte /die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

  • Bestellt am/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Freiwilliges Rückgaberecht (100 Tage Geld-Zurück-Garantie)

9.1 Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts aus vorstehender Ziffer 8 gewährt die Vimcar GmbH ein freiwilliges Rückgaberecht von 100 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail von VIMCAR. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der oben benannten gesetzlichen, 30-tägigen Widerrufsfrist von dem Vertrag lösen, indem Sie die Hardware innerhalb von 100 Tagen nach Vertragsschluss (Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail) an die Vimcar GmbH zurücksenden. Es gelten dann die gleichen Rechtsfolgen wie beim gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Ziff. 8.


9.2 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Hardware. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Hardware lediglich zu Testzwecken in Ihr KFZ eingesteckt haben und die Hardware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in sachgerechter Verpackung zurückschicken. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Gutscheinen.

9.3 Das freiwillige Rückgaberecht gilt für jede Bestellung eines Produkts von Vimcar, sowohl für Neukunden als auch Bestandskunden.

C. Allgemeine Schlussbestimmungen


1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.

2. Soweit gesetzlich zulässig ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz von Vimcar.

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