Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz (Stand Oktober 2016)

A. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und Datenschutzbestimmungen gelten für Bestellungen von VIMCAR, dem elektronischen Fahrtenbuch der Vimcar GmbH über den Onlineshop https://www.vimcar.de oder andere von der Vimcar GmbH selbst betriebenen Onlineshops (z.B. auf https://www.amazon.de) und für die Nutzung der Fahrtenbuch-App für iOS bzw. Android Endgeräte und die Nutzung der App als Webversion (http://app.vimcar.com) ("VIMCAR Fahrtenbuch") sowie das ergänzende Interface für Fuhrparkverantwortliche, sofern Vimcar für mehrere Fahrzeuge innerhalb eines Fuhrparks eingesetzt wird http://fleet.vimcar.com)(nachstehend „VIMCAR Fleet“). (Zur Vermeidung von Zweifeln: VIMCAR Fleet ist nicht Bestandteil des VIMCAR Fahrtenbuchs insbesondere können für die Verwendung von VIMCAR Fleet zusätzliche Kosten anfallen.)

VIMCAR Fahrtenbuch und VIMCAR Fleet gemeinschaftlich auch als „VIMCAR“ bezeichnet.

2. "Nutzer" meint nachstehend jeden Verwender von VIMCAR. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person handelt sowie unabhängig von ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

3. Vertragspartner des Nutzers ist die Vimcar GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, registriert beim Amtsgericht Charlottenburg unter der HRB 154163B (nachstehend "Vimcar GmbH"). Telefonisch erreichen Sie uns unter 030-55579852.

4. Erfolgt der Erwerb des VIMCAR Fahrtenbuchs über den Einzelhandel (z.B. Mediamarkt, Lexware, Autohäuser, etc.), so beschränkt sich das Vertragsverhältnis zwischen der Vimcar GmbH und dem Nutzer sowie diese Allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen auf die Nutzung der Software und die Verwendung und Installation der Hardware.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand von VIMCAR

1.1. Gegenstand des VIMCAR Fahrtenbuchs

1.1.1 Das VIMCAR Fahrtenbuch ist ein elektronisches Fahrtenbuch zur Dokumentation der mit einem gewerblich angemeldeten PKW getätigten Fahrten.

1.1.2. Das VIMCAR Fahrtenbuch der Vimcar GmbH besteht aus einem VIMCAR OBD Stecker (nachstehend "Hardware") sowie der VIMCAR Fahrtenbuch-App, verfügbar für Apple, Android, ähnliche Endgeräte und als Webversion für Fahrer (http://app.vimcar.com) und Fuhrparkleiter (http://fleet.vimcar.com) (sofern VIMCAR Fleet zusätzlich gebucht wurde), nachstehend "Software". Hardware und Software gemeinsam auch "VIMCAR Fahrtenbuch".

1.1.2.1. Die Hardware besteht aus einem VIMCAR OBD Stecker, der in den (sich meist im Fußraum befindlichen) Diagnoseanschluss des Fahrzeuges selbst eingesteckt werden kann. Diese Technik ermöglicht Zugriff auf Daten direkt aus dem Fahrzeug, was das Führen eines lückenlosen Fahrtenbuchs begünstigt (solange der Stecker sich im Diagnoseanschluss befindet). Durch den VIMCAR OBD Stecker werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Das in dem VIMCAR OBD Stecker verbaute GPS- Modul ermöglicht auf Wunsch des Nutzers eine Positionsbestimmung beim Losfahren und Parken. Die während der Fahrt erhobenen GPS Daten können ausschließlich von der Vimcar GmbH selbst dem entsprechenden Nutzer-Account zugeordnet werden. Dies ist zur Nutzung des Fahrtenbuches sowie für Service-Zwecke erforderlich. Eine Ausnahme können Pool-Fahrzeuge darstellen, die mithilfe des Vimcar Flottenmanagers angelegt und auf Wunsch zur Live-Lokalisierung während der Fahrt freigeschalten werden können. Zur Übermittlung der verschlüsselten und nicht-personenbezogenen Daten enthält der VIMCAR OBD Stecker zudem eine SIM-Karte. Diese darf ausschließlich im Zusammenhang mit VIMCAR verwendet werden. Die SIM-Karte dient dazu, Fahrzeugdaten verschlüsselt und nicht-personenbezogen an den Server der Vimcar GmbH zu übermitteln, um eine Auswertung der Daten in der Fahrtenbuch-App für den Nutzer zu ermöglichen.

1.1.2.2. Zur Nutzung des VIMCAR OBD Steckers ist neben der VIMCAR Fahrtenbuch-App ein Nutzer-Account erforderlich, den der Nutzer unter der ihm individuell mitgeteilten Website (kostenlos) erstellt, sofern nicht ein solcher durch die Vimcar GmbH für den Nutzer erstellt wurde. Die VIMCAR Fahrtenbuch-App lädt der Nutzer in den entsprechenden "App-Stores" (iOS, Android) selbstständig auf sein Endgerät herunter oder kann alternativ die Webversionen (http://app.vimcar.com bzw. http://fleet.vimcar.com) (sofern VIMCAR Fleet zusätzlich gebucht wurde) nutzen.

1.1.3. Das VIMCAR Fahrtenbuch orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften der Finanzbehörden an elektronische Fahrtenbücher. Die Vimcar GmbH erklärt nach bestem Wissen, dass die derzeitige Programmversion die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen elektronischen Fahrtenbuchs erfüllt und auch zukünftige Updates die Voraussetzungen ebenfalls erfüllen. Außerdem hat KPMG geprüft, ob Vimcar bei ordnungsgemäßer Durchführung der Fahrtenerfassungen in allen wesentlichen Bereichen die IT-Ordnungsmäßigkeitsanforderungen an elektronische Fahrtenbücher gemäß BMF Schreiben vom 18. November 2009, BStBl. I 2009, S. 1326, Az. IV C 6 - S 2177/07/10004, geändert durch BMF Schreiben vom 15. November 2012, BStBl. I 2012, S. 1099 erfüllt. Der komplette Testbericht ist hier abrufbar: https://vimcar.de/kpmg

1.1.4. Die Vimcar GmbH weist darauf hin, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, elektronische Fahrtenbücher von der Finanzverwaltung zertifizieren zu lassen oder eine offizielle Zulassung elektronischer Fahrtenbücher durch die Finanzverwaltung zu erhalten. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, erfolgt immer nur im Einzelfall.

1.1.5. Entscheidet sich der Nutzer zum Kauf, so geht das Eigentum an der Hardware mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Nutzer über. Beim Test- und Lizenzmodell bleibt sämtliche Hardware im Eigentum der Vimcar GmbH.

1.1.6. Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages bzw. der Testphase erhält der Nutzer das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzsierbare Recht zur Nutzung der Software. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software.

1.1.7. Der Nutzer erhält etwaige Softwareupdates einschließlich der Firmware der Hardware, die gegebenenfalls zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind.

1.1.8. Installation und Deinstallation der Hard- und Software zu Beginn und zur Beendigung des Vertrages gehört nicht automatisch zum Leistungsumfang. Evtl. wird ein entsprechender Service aber in der Zukunft von der Vimcar GmbH selbst oder von Dritten angeboten.

1.2. Gegenstand von VIMCAR Fleet

Fleet ist eine webbasierte Software (https://fleet.vimcar.com) zur digitalen Fuhrparkadministration. VIMCAR Fleet baut dabei auf dem VIMCAR Fahrtenbuch auf und gewährt dem Fuhrparkleiter eine Übersicht der mit dem VIMCAR Fahrtenbuch ausgestatteten Fahrzeuge. Neue Fahrzeuge und neue Fahrer können so selbstständig angelegt und aktualisiert werden. Je nach Datenschutzeinstellung können z.B. Fahrtenbücher für rein betrieblich genutzte Poolfahrzeuge eingesehen bzw. kontrolliert werden. VIMCAR Fleet wird laufend erweitert und umfasst neben der reinen Fahrtendokumentation auch weitere Funktionalitäten rund um die Themen Lokalisierung, Kostenoptimierung und Dokumentation. Für VIMCAR Fleet wird keine andere Hardware als für das VIMCAR Fahrtenbuch benötigt.

2. Vertragsschluss und Anlegung eines Nutzer-Accounts

2.1. Hat der Nutzer die Hardware im Einzelhandel erworben, so gelten die nachstehenden Ziffern 2.2-2.6 für ihn nicht.

2.1.1. Ein Nutzer-Account zur Verwendung der VIMCAR Fahrtenbuch Software kann unabhängig von der Art des Erwerbs der Hardware unter der ihm individuell mitgeteilten Website (kostenlos) erstellt werden, sofern nicht ein solcher durch die Vimcar GmbH für den Nutzer erstellt wurde.

2.1.2. Zur Nutzung von VIMCAR Fleet kann auf Anfrage ein Nutzer-Account mit Zugang zum Flottenmanager auf http://fleet.vimcar.com durch die Vimcar GmbH bereitgestellt werden.

2.2. Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und der Vimcar GmbH kommt mittels Bestellung über den Onlineshop der Vimcar GmbH (https://www.vimcar.de) oder anderen von der Vimcar GmbH selbst betriebenen Onlineshops (z.B. auf https://www.amazon.de) zustande.

2.3. Über den Button "Einkauf abschließen" gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Kauf des VIMCAR Fahrtenbuchs ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.4. Die Vimcar GmbH schickt dem Nutzer daraufhin eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Vimcar eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung der Hardware oder durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung durch die Vimcar GmbH zustande. Die AGB können Sie jederzeit unter http://vimcar.de/agb einsehen.

2.5. Die Vimcar GmbH wird das Vertragsangebot des Nutzers binnen fünf (5) Tagen annehmen oder ablehnen. Anderenfalls steht dem Nutzer ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer sein Vertragsangebot an eine kürzere Frist geknüpft hat.

2.6. Wählt der Nutzer die Zahlungsmethode "Vorkasse", so gilt abweichend der vorstehenden Ziffern, dass die Vimcar GmbH dem Nutzer ein verbindliches Angebot unterbreitet und ein Vertragsschluss hier bereits mit dem Absenden der Erklärung des Nutzers als Annahme dieses Angebotes zustande kommt.

3. Lieferung und Produktverfügbarkeit

3.1. Der Versand der Hardware erfolgt per Post. Die Vimcar GmbH trägt das Versandrisiko.

3.2. Die Software wird vom Nutzer direkt aus den entsprechenden "App-Stores" (iOS, Android, etc.) für sein jeweiliges mobiles Endgerät heruntergeladen. Alternativ kann der Nutzer die Webversion unter http://app.vimcar.com verwenden.

3.3. Ist die vom Nutzer bestellte Hardware vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Vimcar GmbH dies umgehend mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vierzehn (14) Tagen steht dem Nutzer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.

4. Testphase und Kosten bei einmaligem Kauf oder Erwerb einer Lizenz

4.1. VIMCAR Fahrtenbuch

Der Nutzer kann das VIMCAR Fahrtenbuch entweder einmalig kaufen oder eine 12 Monate gültige Lizenz zur Nutzung des VIMCAR Fahrtenbuchs erwerben. Aktionsweise wird unterschiedlichen Personen und/oder Unternehmen eine kostenlose Testphase angeboten.

4.1.1. Testphase:

Dem Nutzer wird das VIMCAR Fahrtenbuch für einen beschränkten Zeitraum zur Verfügung gestellt, dieser Zeitraum endet mit der dem Nutzer auf der Verpackung individuell mitgeteilten Laufzeit ("Testphase"). Nach Ablauf dieser Testphase hat der Nutzer die Möglichkeit, auf das Kauf- oder Lizenzmodell im Sinne der Ziffern 4.1.2 bzw. 4.1.3 zu wechseln und seinen bereits angelegten Nutzer-Account weiterzuführen.

4.1.2. Kaufmodell VIMCAR Fahrtenbuch:

Entscheidet sich der Nutzer zum einmaligen Kauf des VIMCAR Fahrtenbuchs, so gilt der zum Bestellzeitpunkt auf der Website https://www.vimcar.de ausgewiesene Kaufpreis. In dem Kaufpreis sind die Gebühren für das VIMCAR Fahrtenbuch sowie die integrierte

SIM-Karte enthalten ("Kaufmodell"). Es fallen keine weiteren Kosten für die Nutzung des VIMCAR Fahrtenbuchs an. Ein Wechsel vom Kauf- auf das Lizenzmodell ist nicht möglich.

4.1.3. Lizenzmodell VIMCAR Fahrtenbuch:

Wählt der Nutzer den Erwerb der Lizenz, so erhält er für einen beschränkten Zeitraum die Hardware sowie das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzsierbare Recht zur Nutzung der Software, die Kosten für die Nutzung der SIM-Karte sind hierbei bereits enthalten ("Lizenzmodell VIMCAR Fahrtenbuch "). Die Gebühr für das Lizenzmodell ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Es gilt der dem Nutzer in der Bestellbestätigung individuell mitgeteilte Gesamtbetrag. Ein Wechsel vom Lizenz- auf das Kaufmodell ist nicht möglich.

4.1.4 Hybrid-Modell VIMCAR Fahrtenbuch (Lizenzmodell mit Hardware-Kauf)

Die Vimcar GmbH bietet aktionsweise auch ein sog. „Hybridmodell“ an. Es handelt sich hierbei um ein Lizenzmodell mit Hardwarekauf, d.h. dass die Hardware zu einem festen Preis erworben wird und zusätzlich eine wiederkehrende Lizenzgebühr zu entrichten ist. In Bezug auf die Hardware gelten dann die entsprechenden Regelungen des Kaufmodells (insbesondere erwirbt der Nutzer das Eigentum an der Hardware mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises), in Bezug auf die Nutzung der Software die Regelungen des Lizenzmodells. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach dem zum Bestellzeitpunkt auf der Website der Vimcar GmbH ausgewiesenen Preis.

4.2. VIMCAR Fleet

VIMCAR Fleet kann nur im Rahmen eines Lizenzmodells bezogen werden.

4.2.1. Nutzer, die nicht in Besitz einer laufenden Lizenz des Lizenzmodels des VIMCAR Fahrtenbuchs sind, erhalten zur Nutzung von VIMCAR Fleet für einen beschränkten Zeitraum die Hardware sowie das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzsierbare Recht zur Nutzung der Software, die Kosten für die Nutzung der SIM-Karten sind hierbei bereits enthalten ("Lizenzmodell VIMCAR Fleet"). Die Gebühr für das Lizenzmodell VIMCAR Fleet ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten.

4.2.2. Die Preise für VIMCAR Fleet sind von der genauen Anzahl von Fahrzeugen abhängig, Angebote können u. a. über vimcar.de/fleet eingeholt werden.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Entscheidet sich der Nutzer nach Ablauf der individuell mitgeteilten Testphase gegen eine entgeltliche Fortführung des VIMCAR Fahrtenbuchs im Rahmen des Kauf- oder Lizenzmodells im Sinne der Ziffern 4.1.2 bzw. 4.1.3, so wird sein Nutzer-Account mit Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach Ende der Testphase gelöscht. Bereits mit Ablauf der Testphase kann VIMCAR nicht mehr genutzt werden und die Hardware ist auf eigene Kosten des Nutzers unverzüglich an die Vimcar GmbH (Kastanienallee 4, 10435 Berlin) zurückzusenden.

5.2. Im Rahmen des Kaufmodells kann der Nutzer seinen Nutzer-Account mit vierwöchiger Frist zum Ende des Monats kündigen. Die Vimcar GmbH wird den Nutzer-Account dann löschen. Mit Löschung des Accounts kann der Nutzer VIMCAR nicht mehr nutzen. Die Hardware bleibt in seinem Eigentum.

5.3. Die Mindestvertragslaufzeit beim Lizenzmodell und Hybridmodell beträgt 12 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Jahres durch den Nutzer gekündigt wird. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer im Rahmen des Lizenzmodells die Hardware auf eigene Kosten unverzüglich an die Vimcar GmbH (Kastanienallee 4, 10435 Berlin) zurückzusenden.

5.4. Auch wenn der Nutzer das Eigentum an der Hardware im Rahmen Kauf- oder Hybridmodells nach Ziffer 4.1.2. bzw. 4.1.4. erworben hat, kann er die Hardware jederzeit an die Vimcar GmbH (Kastanienallee 4, 10435 Berlin) zurückzusenden. Die Vimcar GmbH wird die Hardware sodann entsprechend den Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) recyceln.

5.5. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5.6. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6. Gewährleistung und Garantie

6.1. Für VIMCAR gilt das Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

6.2. Abweichend zu den gesetzlichen Regelungen beträgt die Garantie für die Hardware fünf Jahre. Im Rahmen des Lizenzmodells übernimmt die Vimcar GmbH für die gesamte Dauer der Laufzeit die Kosten für einen etwaigen Austausch oder eine Reparatur. Die Wahl der Art der Nacherfüllung bleibt hierbei der Vimcar GmbH vorbehalten.

7. Kraftfahrzeugzulassung, Installation und Haftung

7.1. Die von der Vimcar GmbH angebotene Hardware ist mit dem vom Kraftfahrtbundesamt geforderten, europaweit gültigem, E Zertifikat zertifiziert, so dass die Nutzung von VIMCAR die Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht verletzt.

7.2. Die Installation der Hardware erfolgt ansonsten ausschließlich auf Verantwortung des Nutzers. Er muss eigenständig, vor Bestellung, mit dem Hersteller seines Kraftfahrzeuges klären, ob die Installation der Hardware die jeweilige Herstellergarantie und/oder -gewährleistung berührt.

7.3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vimcar GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Vimcar GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.5. Die Einschränkungen gemäß vorstehender Punkte gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vimcar GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bleiben unberührt.

7.7. Der Nutzer hat vor Bestellung einen Kompatibilitätscheck durchzuführen. Die Vimcar GmbH stellt die hierfür notwendigen Daten auf der Website zur Verfügung (https://vimcar.de/faq#obd). Die Vimcar GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht sämtliche Kompatibilitätsfragen bereits vor Bestellung geklärt werden können. Dies resultiert unter anderem aus der Vielzahl verschiedener KFZ-Modelle und Hersteller. Eine Gewähr für die Kompatibilität der Hardware kann die Vimcar GmbH nur übernehmen, sofern ausdrücklich und schriftlich über die entsprechende Kompatibilität informiert wurde. Für Fehler und/oder Schäden die auf eine fehlende Gebrauchstauglichkeit zurückzuführen sind, übernimmt die Vimcar GmbH keine Haftung.

7.8. Der Nutzer wird darauf hinwirken, umgehend nach Erhalt der Hardware einen Kompatibilitätscheck mit seinem KFZ sowie einen Test der Funktionsfähigkeit des VIMCAR Fahrtenbuchs durchzuführen und die Vimcar GmbH auf etwaige, für ihn erkennbare, Fehler und/oder Fehlfunktionen unverzüglich hinweisen.

7.9. Die Vimcar GmbH behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Hardware zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers.

7.10. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Nutzers stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Erscheinung, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

7.11. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer (Nutzer) die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer (Vimcar GmbH) unverzüglich Anzeige zu machen (§ 377 HGB).

8. Widerrufsbelehrung

8.1. Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von dreißig (30) Tagen zu widerrufen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer das Kauf- oder das Lizenzmodell von VIMCAR gewählt hat.

8.2. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DAS VIMCAR Fahrtenbuch KAUFMODELL:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vimcar GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, E-Mail: kontakt@vimcar.com, Telefonnummer: +49 30 555 79 852) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8.3 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DAS VIMCAR Fahrtenbuch und VIMCAR Fleet LIZENZMODELL:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vimcar GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, E-Mail: kontakt@vimcar.com, Telefonnummer: +49 30 555 79 852) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen an-gemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8.3. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DAS LIZENZMODELL:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vimcar GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, E-Mail: kontakt@vimcar.com, Telefonnummer: +49 30 555 79 852) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen an-gemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8.4. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR FÜR KAUF- UND LIZENZMODELL:

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An Vimcar GmbH
Kastanienallee 4
10435 Berlin
kontakt@vimcar.com

WIDERRUF

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Freiwilliges Rückgaberecht (100 Tage)

9.1. Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts aus vorstehender Ziffer 8 gewährt die Vimcar GmbH ein freiwilliges Rückgaberecht von 100 Tagen ab Warenerhalt, sofern der Erwerb direkt über die Vimcar GmbH erfolgt ist. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der oben benannten gesetzlichen, 14-tägigen Widerrufsfrist von dem Vertrag lösen, indem Sie die Hardware innerhalb von 100 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Erhalt der Hardware) an die Vimcar GmbH zurücksenden.

9.2 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Hardware. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Hardware lediglich zu Testzwecken in Ihr KFZ eingesteckt haben und die Hardware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschicken. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Gutscheinen.

C. Datenschutzbestimmungen

I. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Ziele ist es erforderlich, Daten des Nutzers von VIMCAR zu erfassen und auszuwerten. Nur durch eine Verknüpfung des VIMCAR OBD Steckers und dem jeweiligen Nutzer-Account, ist eine optimale Nutzung des Fahrtenbuches realisierbar. Ohne Einwilligung des Nutzers wird die Vimcar GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Es gelten die folgenden Bestimmungen.

II. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist Vimcar (Vimcar GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, registriert beim Amtsgericht Charlottenburg unter der HRB 154163B).

III. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz bzw. Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an kontakt@vimcar.com. Dieser Service ist für Nutzer kostenlos.

IV. Der Nutzer wird andere Fahrer seines Fahrzeugs bzw. seiner Fahrzeuge über den Einsatz und die Funktionalitäten von VIMCAR informieren.

1. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies sind Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie die IP-Adresse. Informationen, die nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, fallen als anonyme Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) nicht hierunter.

2. Vimcar GmbH erhebt und verarbeitet im Rahmen der Anbahnung, Abwicklung und Rückabwicklung von Verträgen Daten des Nutzers nach Maßgabe des BDSG sowie des Telemediengesetzes (TMG).

3. Beim Aufruf der Website https://www.vimcar.de werden die zugreifende IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp, das Betriebssystem des zugreifenden Endgerätes sowie die aufgerufenen Seiten protokolliert. Hierdurch erfolgt jedoch kein Rückschluss auf personenbezogene Daten. Hierzu werden sog. „Cookies“ verwendet. Auch hier werden Daten ausschließlich in anonymer oder pseudonymer Form erhoben und gespeichert, sodass ein Rückschluss auf die Person nicht möglich ist.

4. Personenbezogene Daten im Rahmen von Bestellvorgängen oder Mitteilungen werden von der Vimcar GmbH ausschließlich für den durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Zweck verwendet.

5. Ohne die Einwilligung des Nutzers wird die Vimcar GmbH die Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen oder an Dritte weitergeben.

6. Vimcar ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.

7. Im Rahmen der Zahlungs- und Versandabwicklung behält sich Vimcar vor, entsprechende Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen. Hierfür gelten ausschließlich deren Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

8. Die Website https://www.vimcar.com benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Firma Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

8.1. Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren. https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

8.2. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter: https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter: https://www.google.de/intl/de/policies/. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. "IP-Masking") zu gewährleisten.

9. Vimcar verwendet zur Abwicklung von Anfragen über das Kontaktformular eine externe Supportsoftware der Firma Zendesk, Inc., 989 Market Street #300, San Francisco, CA 94102, USA. Zendesk ist dem Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ beigetreten und kann eine entsprechende Zertifizierung vorweisen und erfüllt somit die Mindestvoraussetzungen für eine gesetzeskonforme Verarbeitung von Daten. Bitte beachten Sie auch die Datenschutzhinweise von Zendesk, abrufbar unter: https://www.zendesk.com/company/privacy.

9.1. Zur Verwendung des Service-Portals ist mindestens die Angabe einer korrekten E- Mail-Adresse notwendig. Eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Im Verlauf der Bearbeitung von Service-Anfragen, kann es notwendig sein, dass (z.B. zur Zusendung von Dokumenten oder Ersatzteilen) weitere Daten erhoben werden (Name, Adresse).

9.2. Die Nutzung des Service-Portals ist optional und dient der Verbesserung und Beschleunigung unseres Kundenservice. Wenn Sie mit einer Datenerhebung über und einer Datenspeicherung im externen System von Zendesk nicht einverstanden sind, bieten wir Ihnen alternative Kontaktmöglichkeiten zur Einreichung von Service- Anfragen. Direkte Kontaktmöglichkeiten per E-Mail, Telefon, Telefax und Post finden Sie unter dem Menüpunkt Kontakt.

9.3. Die Website der Vimcar GmbH benutzt Intercom, einen Webanalyse- und Chatdienst der Intercom Inc., 98 Battery Street, Suite 402, San Francisco, CA 94111, USA („Intercom“) zur statistischen Auswertung über die Nutzung dieser Website durch die Besucher. Intercom protokolliert Seitenaufrufe und die Seitenaktivitäten der Nutzer. Diese Daten werden genutzt, um anonyme Nutzungsprofile, die eine Grundlage der Webstatistik bilden, zu erstellen. Intercom verwendet sog. „Cookies“, kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Der Nutzer ist für den Websitebetreiber zu keiner Zeit persönlich identifizierbar. Die im Rahmen der Nutzung von Intercom von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Intercom zusammengeführt. Nähere Informationen zum Datenschutz von Intercom kann der Nutzer unter http://docs.intercom.io/privacy einsehen.

10. Die im Rahmen der Nutzung des Vimcar Fahrtenbuchs gewonnenen Daten werden zunächst verschlüsselt und nicht-personenbezogen an unseren Partner Mobile Devices Ingenierie (100 Avenue de Stalingrad, 94800 Villejuif, Frankreich) temporär übertragen. Zum Zweck der Bereitstellung des Fahrtenbuchs werden diese Daten anschließend automatisch an Vimcar weitergeleitet. Ein Zugriff auf personenbezogene Daten erfolgt ausschließlich mit Einwilligung des Nutzers, beispielsweise im Rahmen von Service- Maßnahmen. Die permanente Speicherung sämtlicher Daten erfolgt auf Servern der Amazon Web Services, Inc. (410 Terry Ave North, Seattle, WA 98109-5210, US), jeweils mit Serverstand in Deutschland unter Berücksichtigung der Bestimmungen des BDSG soweit dies möglich ist.

11. Vimcar selbst wird ausschließlich diese nicht-personenbezogenen Daten für eigene Auswertungen, Statistiken, Studien o. ä. ("Datenauswertung") nutzen. Vimcar behält sich das Recht vor, die Ergebnisse dieser Datenauswertung an Dritte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes weiterzugeben. Sämtliche dieser Dritten unterliegen somit dem EU-Datenschutzrecht wodurch die Vimcar GmbH dem Nutzer ein entsprechendes Schutzniveau gewährleistet.

12. Der Nutzer hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch auf die über ihn von Vimcar gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten.

13. Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Soweit handels- und/oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahren betragen.

14. Für Verlinkungen zu Websites Dritter wird keine Haftung übernommen. Vimcar hat keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte.

D. Allgemeine Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.

2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz von Vimcar.

Copyright © 2016 Vimcar GmbH, all rights reserved