Stand Februar 2019
A. Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für Bestellungen von VIMCAR, dem digitalen Fahrtenbuch der Vimcar GmbH über den Onlineshop https://www.vimcar.de oder andere von der Vimcar GmbH selbst betriebenen Onlineshops (z.B. auf https://www.amazon.de) und für die Nutzung der Fahrtenbuch-App für iOS bzw. Android Endgeräte und die Nutzung der App als Webversion (http://app.vimcar.com) (nachstehend „VIMCAR Fahrtenbuch“) sowie das ergänzende Interface für Fuhrparkverantwortliche, sofern Vimcar für mehrere Fahrzeuge innerhalb eines Fuhrparks eingesetzt wird (http://fleet.vimcar.com) (nachstehend „VIMCAR Fleet“) (Zur Vermeidung von Zweifeln: VIMCAR Fleet ist nicht Bestandteil des VIMCAR Fahrtenbuchs. Insbesondere können für die Verwendung von VIMCAR Fleet zusätzliche Kosten anfallen.) Diese AGB gelten auch für die Bestellung sonstiger von der Vimcar GmbH angebotene Leistungen (z.B. zum Download angebotene eBooks). VIMCAR Fahrtenbuch und VIMCAR Fleet werden nachfolgend gemeinschaftlich auch als „VIMCAR“ bezeichnet.
2. „Nutzer“ meint nachstehend jeden Verwender von VIMCAR. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person handelt sowie unabhängig von ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
3. Vertragspartner des Nutzers ist die Vimcar GmbH, Skalitzer Straße 104, 10997 Berlin, registriert beim Amtsgericht Charlottenburg unter der HRB 154163B (nachstehend „Vimcar GmbH“) bei einem Erwerb über den Onlineshop der Vimcar GmbH oder andere von der Vimcar GmbH selbst betriebene Onlineshops. Telefonisch erreichen Sie uns unter 030-55579852.
4. Die Vimcar GmbH vertreibt ihre Produkte lediglich selbst oder über lizensierte Händler. Erfolgt ein Erwerb des VIMCAR Fahrtenbuchs über von der Vimcar GmbH lizensierten Einzelhandel (z.B. Mediamarkt, Lexware, Autohäuser, etc.), so beschränkt sich das Vertragsverhältnis zwischen der Vimcar GmbH und dem Nutzer auf die Nutzung der Software und die Verwendung und Installation der Hardware. Diese AGB finden in diesem Fall entsprechend nur insoweit Anwendung, als dass die Nutzung der Software und die Verwendung und Installation der Hardware betroffen ist. Im Übrigen gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.
5. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus dem mit der Vimcar GmbH geschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der Vimcar GmbH übertragen. Die Vimcar GmbH übernimmt für Transaktionen zwischen Dritten (z.B. über eBay) keine Verantwortung.
6. Bestellt der Nutzer weitere VIMCAR Produkte und/oder Dienstleistungen, so gelten diese AGB auch für die Folgebestellung, sofern nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wurde.
7. Änderungen dieser AGB können durch Angebot der Vimcar GmbH und Annahme des Nutzers nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbart werden soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Nutzers verschoben wird. Das Angebot der Vimcar GmbH erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen in Textform (Änderungsmitteilung). Schweigt der Nutzer auf das Angebot der Vimcar GmbH oder widerspricht er nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar mit der die Änderungen wirksam werden. Der Nutzer wird auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so gelten die bisherigen AGB fort. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung in Textform.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand von VIMCAR
1.1. Gegenstand des VIMCAR Fahrtenbuchs
1.1.1 Das VIMCAR Fahrtenbuch ist ein elektronisches Fahrtenbuch zur Dokumentation der mit einem gewerblich angemeldeten PKW getätigten Fahrten.
1.1.2. Das VIMCAR Fahrtenbuch der Vimcar GmbH besteht aus einem VIMCAR OBD Stecker, der dem Nutzer mietweise überlassen wird, sowie bei Bedarf einem Verlängerungskabel zum Anschluss des OBD Steckers (nachstehend „Hardware“) und der VIMCAR Fahrtenbuch-App, verfügbar für iOS, Android, und als Webversion für Fahrer (http://app.vimcar.com) und Fuhrparkleiter (http://fleet.vimcar.com) (sofern VIMCAR Fleet zusätzlich gebucht wurde), nachstehend „Software“. Hardware und Software gemeinsam auch „VIMCAR Fahrtenbuch“. Zur Nutzung der Software erwirbt der Nutzer eine Lizenz (siehe 4.1.1).
1.1.2.1. Der mietweise überlassenen VIMCAR OBD Stecker wird in den (sich meist im Fußraum befindlichen) Diagnoseanschluss des Fahrzeuges selbst eingesteckt. Diese Technik ermöglicht Zugriff auf Daten direkt aus dem Fahrzeug, was das Führen eines lückenlosen Fahrtenbuchs begünstigt (solange der Stecker sich im Diagnoseanschluss befindet). In dem VIMCAR OBD Stecker ist ein GPS-Modul zur Positionsbestimmung verbaut. Zur Datenübermittlung enthält der VIMCAR OBD Stecker zudem eine SIM-Karte. Diese darf nicht aus dem VIMCAR OBD Stecker entfernt werden und ist ausschließlich im Zusammenhang mit VIMCAR zu verwenden.
1.1.2.2. Zur Nutzung des VIMCAR OBD Steckers ist neben der VIMCAR Fahrtenbuch-App ein Nutzer-Account erforderlich, den der Nutzer unter der ihm individuell mitgeteilten Website (kostenlos) erstellt, sofern nicht ein solcher auf Wunsch des Nutzers durch die Vimcar GmbH für den Nutzer erstellt wurde. Die VIMCAR Fahrtenbuch-App lädt der Nutzer in den entsprechenden „App-Stores“ (iOS, Android) selbstständig auf sein Endgerät herunter oder kann alternativ die Webversionen (http://app.vimcar.com bzw. http://fleet.vimcar.com, sofern VIMCAR Fleet zusätzlich gebucht wurde) nutzen.
1.1.3. Das VIMCAR Fahrtenbuch orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften der Finanzbehörden an digitale Fahrtenbücher. Die Vimcar GmbH erklärt nach bestem Wissen, dass die derzeitige Programmversion die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen digitalen Fahrtenbuchs erfüllt und auch zukünftige Updates die Voraussetzungen ebenfalls erfüllen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat geprüft, ob Vimcar bei ordnungsgemäßer Durchführung der Fahrtenerfassungen in allen wesentlichen Bereichen die IT-Ordnungsmäßigkeitsanforderungen an digitale Fahrtenbücher gemäß BMF Schreiben vom 18. November 2009, BStBl. I 2009, S. 1326, Az. IV C 6 – S 2177/07/10004, geändert durch BMF Schreiben vom 15. November 2012, BStBl. I 2012, S. 1099 erfüllt. Der komplette Testbericht ist hier abrufbar: https://vimcar.de/kpmg.
1.1.4. Die Vimcar GmbH weist darauf hin, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, elektronische Fahrtenbücher von der Finanzverwaltung zertifizieren zu lassen oder eine offizielle Zulassung elektronischer Fahrtenbücher durch die Finanzverwaltung zu erhalten. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, erfolgt immer nur im Einzelfall.
1.1.5. Die Hardware oder sonstige dem Nutzer überlassenen Endgeräte verbleiben im Eigentum der Vimcar GmbH und müssen nach Vertragsende auf Kosten des Nutzers an die Vimcar GmbH zurückgesandt werden. Die Hardware ist pfleglich zu behandeln. Der Nutzer haftet für jede von ihm oder von Dritten verschuldete Beschädigung, für die er einzustehen hat. Bei Verlust oder irreversibler Beschädigung der Hardware wird dem Nutzer ein Pauschalbetrag in Höhe von 119 Euro (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt.
1.1.6. Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages bzw. der Testphase erhält der Nutzer das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software.
1.1.7. Der Nutzer erhält etwaige Softwareupdates einschließlich der Firmware auf der Hardware, die gegebenenfalls zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Hardware ausschließlich mit der von der Vimcar GmbH zur Verfügung gestellten Firmware zu betreiben. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der überlassenen Hardware dürfen ausschließlich von der Vimcar GmbH durchgeführt werden. Die Vimcar GmbH ist berechtigt per Fernwartung Konfigurationen und Firmware-Updates auf der Hardware durchzuführen.
1.2. Gegenstand von VIMCAR Fleet
VIMCAR Fleet ist eine webbasierte Software (https://fleet.vimcar.com) zur digitalen Fuhrparkadministration. VIMCAR Fleet baut dabei auf dem VIMCAR Fahrtenbuch auf. Fahrzeuge und Fahrer können selbstständig angelegt und aktualisiert werden. Je nach individueller Datenschutzeinstellung können z.B. Fahrtenbücher für rein betrieblich genutzte Poolfahrzeuge eingesehen bzw. kontrolliert werden. VIMCAR Fleet wird laufend erweitert und umfasst neben der reinen Fahrtendokumentation auch weitere Funktionalitäten rund um die Themen Lokalisierung, Kostenoptimierung und Dokumentation. Für VIMCAR Fleet wird keine andere Hardware als für das VIMCAR Fahrtenbuch benötigt.
2. Vertragsschluss und Anlegung eines Nutzer-Accounts
2.1. Hat der Nutzer die Hardware im Einzelhandel erworben, so gelten die nachstehenden Ziffern 2.2-2.3 für ihn nicht.
2.1.1. Ein Nutzer-Account zur Verwendung der VIMCAR Fahrtenbuch Software kann unabhängig von der Art des Erwerbs der Hardware unter der ihm individuell mitgeteilten Website (kostenlos) erstellt werden, sofern nicht ein solcher durch die Vimcar GmbH für den Nutzer erstellt wurde.
2.1.2. Zur Nutzung von VIMCAR Fleet kann auf Anfrage ein Nutzer-Account mit Zugang zum Flottenmanager auf http://fleet.vimcar.com durch die Vimcar GmbH bereitgestellt werden. Für die Verwendung von VIMCAR Fleet können zusätzliche Kosten anfallen.
2.2. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Vimcar GmbH mit Zugang einer Bestellbestätigung oder Rechnung spätestens mit Bereitstellung der Leistung (Aktivierung des Nutzer-Accounts) durch die Vimcar GmbH zustande. Eine Rechnung wird dem Nutzer ausschließlich in digitaler Form (z.B. als .pdf) zugesandt, diese kann der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die AGB können Sie jederzeit unter http://vimcar.de/agb einsehen.
2.3. Die Vimcar GmbH wird das Vertragsangebot des Nutzers binnen fünf (5) Tagen annehmen oder ablehnen. Andernfalls steht dem Nutzer ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer sein Vertragsangebot an eine kürzere Frist geknüpft hat.
2.4. Wir verwenden die vom Besteller angegebene Kontaktdaten, um per E-Mail oder andere Kommunikationskanäle über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren und die Zufriedenheit der Kunden mit unseren Leistungen zu prüfen. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen oder die Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken wünschen, können Sie der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
3. Lieferung und Produktverfügbarkeit
3.1. Der Versand der Hardware erfolgt per Post. Die Vimcar GmbH trägt das Versandrisiko.
3.2. Die Software wird vom Nutzer direkt aus den entsprechenden „App-Stores“ (iOS, Android, etc.) für sein jeweiliges mobiles Endgerät heruntergeladen. Alternativ kann der Nutzer die über einen Internetbrowser abrufbare Webversion verwenden.
3.3. Ist die vom Nutzer bestellte Hardware vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Vimcar GmbH dies umgehend mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vierzehn (14) Tagen steht dem Nutzer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.
4. Kosten und Testphase
4.1. VIMCAR Fahrtenbuch Für die Nutzung des VIMCAR Fahrtenbuchs ist der entgeltliche Erwerb einer Lizenz erforderlich. Die Lizenz kann für unterschiedliche Zeiträume erworben werden. Aktionsweise wird unterschiedlichen Personen und/oder Unternehmen eine kostenlose Testphase angeboten.
4.1.1. Kosten: Mit Erwerb von VIMCAR erhält der Nutzer für einen beschränkten Zeitraum die Hardware sowie das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software, die Kosten für die Nutzung der SIM-Karte sind hierbei bereits enthalten. Die Gebühr für die Lizenz ist jeweils im Voraus zu entrichten. Es gilt der dem Nutzer in der Rechnung individuell mitgeteilte Gesamtbetrag. Die Rechnungsbeträge sind spätestens zehn (10) Werktage nach Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu zahlen. Der Nutzer gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt bei der Vimcar GmbH eingegangen sind. Wurde das SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel gewählt, so informiert die Vimcar GmbH den Nutzer spätestens zwei (2) Tage vor der Abbuchung über die Höhe und den Zeitpunkt des Einzugs (Verkürzung der Frist für Vorabinformation der SEPA-Lastschrift). Der Nutzer hat für eine ausreichende Deckung des angegebenen Bankkontos zu sorgen. Bankgebühren für vom Nutzer zu vertretende Rücklastschriften werden diesem berechnet.
4.1.2. Testphase: Testphase: Dem Nutzer wird das VIMCAR Fahrtenbuch für einen beschränkten Zeitraum zur Verfügung gestellt, dieser Zeitraum endet mit der dem Nutzer individuell mitgeteilten Laufzeit automatisch („Testphase“). Nach Ablauf dieser Testphase hat der Nutzer die Möglichkeit seinen bereits angelegten Nutzer-Account durch Erwerb einer Lizenz nach Maßgabe obiger Ziffer 4.1.1 weiterzuführen. Entscheidet sich der Nutzer gegen den Erwerb einer Lizenz, so richtet sich die Rückgabe der Hardware nach Maßgabe untenstehender Ziffer 5.2.
4.2. VIMCAR Fleet
4.2.1. Nutzer, die nicht in Besitz einer laufenden Lizenz des VIMCAR Fahrtenbuchs sind, erhalten zur Nutzung von VIMCAR Fleet für einen beschränkten Zeitraum (erforderlichenfalls) die Hardware sowie das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software. Die Kosten für die Nutzung der SIM-Karten sind hierbei bereits enthalten. Die Gebühr für VIMCAR Fleet ist jeweils im Voraus zu entrichten.
4.2.2. Die Kosten für VIMCAR Fleet sind von der Laufzeit, der Anzahl der Fahrzeuge sowie dem jeweils gewählten Funktionsumfang abhängig. Angebote können unter anderem über vimcar.de/fleet eingeholt werden.
4.3 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Vimcar GmbH berechtigt, den oder die Nutzer-Account(s) zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Kosten ungekürzt weiterzuzahlen.
4.4 Der Nutzer kann gegen Zahlungsansprüche der Vimcar GmbH nur mit unbestrittenen, in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1. Für Neukunden beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf (12) Monate. Für Bestandskunden gilt die individuell mitgeteilte Vertragslaufzeit, die in der Regel ebenfalls zwölf (12) Monate beträgt. In jedem Fall verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf des Jahres durch den Nutzer gekündigt wird. Der dem Nutzer für die Vertragsverlängerung individuell mitgeteilte Betrag wird von der Vimcar GmbH innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung von dem hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht, sofern technisch möglich (Kreditkarte und SEPA Lastschrift). Ziffer 4.1.1 Satz 6 gilt entsprechend (Verkürzung der Frist für Vorabinformation der SEPA-Lastschrift). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer die Hardware auf eigene Kosten unverzüglich an die Vimcar GmbH (Skalitzer Straße 104, 10997 Berlin) zurückzusenden. Hardware, die nicht binnen zehn (10) Tagen nach Vertragsende bei der Vimcar GmbH eingegangen ist, wird dem Nutzer mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 119 Euro (zzgl. MwSt.) berechnet. Das Versandrisiko der Rücksendung trägt der Nutzer.
5.2. Entscheidet sich der Nutzer nach Ablauf der individuell mitgeteilten Testphase gegen den Erwerb einer Lizenz, so wird sein Nutzer-Account mit Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach Ende der Testphase gesperrt. Bereits mit Ablauf der Testphase kann VIMCAR nicht mehr genutzt werden und die Hardware ist auf eigene Kosten des Nutzers unverzüglich an die Vimcar GmbH (Skalitzer Straße 104, 10997 Berlin) zurückzusenden. Ziffer 5.1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
5.3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.4. Die Kündigung bedarf der Textform.
6. Gewährleistung und Garantie
6.1. Für VIMCAR gilt das Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
6.2. Die Vimcar GmbH übernimmt für die gesamte Dauer der Laufzeit die Kosten für einen etwaigen Austausch oder eine Reparatur der Hardware, soweit die aufgetretenen Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Reklamiert der Nutzer einen Fehler der Hardware, überprüft die Vimcar GmbH deren Funktionsfähigkeit. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Hardware defekt ist, wird dem Nutzer auf Kosten von Vimcar Austauschhardware zugesandt. Ist die Hardware bei Einlieferung zur Überprüfung funktionsfähig, oder ist der Fehler auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, ist die Vimcar GmbH berechtigt, die durch die Überprüfung/Reparatur anfallenden Kosten dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Vimcar GmbH ist berechtigt, die dem Nutzer überlassene Hardware durch mindestens gleichwertige Hardware zu ersetzen, wenn technische oder betriebliche Gründe dies erforderlich machen.
7. Kraftfahrzeugzulassung, Installation und Haftung
7.1. Die von der Vimcar GmbH angebotene Hardware ist mit dem vom Kraftfahrtbundesamt geforderten, europaweit gültigen, E-Zertifikat zertifiziert, so dass die Nutzung von VIMCAR die Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht verletzt.
7.2. Die Installation der Hardware erfolgt ansonsten ausschließlich auf Verantwortung des Nutzers. Er muss eigenständig, vor Bestellung, mit dem Hersteller seines Kraftfahrzeuges klären, ob die Installation der Hardware die jeweilige Herstellergarantie und/oder -gewährleistung berührt.
7.3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vimcar GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Vimcar GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5. Die Einschränkungen gemäß vorstehender Punkte gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vimcar GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bleiben unberührt.
7.7. Der Nutzer hat vor Bestellung einen Kompatibilitätscheck durchzuführen. Die Vimcar GmbH stellt die hierfür notwendigen Daten auf der Website zur Verfügung (https://vimcar.de/support/bestellung). Die Vimcar GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt nicht sämtliche Kompatibilitätsfragen bereits vor Bestellung durch die Vimcar GmbH geklärt werden können. Dies resultiert unter anderem aus der Vielzahl verschiedener KFZ-Modelle, individueller Ausstattungen und Hersteller. Eine Gewähr für die Kompatibilität der Hardware kann die Vimcar GmbH nur übernehmen, sofern ausdrücklich und schriftlich über die entsprechende Kompatibilität informiert wurde. Für Fehler und/oder Schäden die auf eine fehlende Gebrauchstauglichkeit zurückzuführen sind, übernimmt die Vimcar GmbH keine Haftung.
7.8. Der Nutzer wird darauf hinwirken, umgehend nach Erhalt der Hardware einen Kompatibilitätscheck mit seinem KFZ sowie einen Test der Funktionsfähigkeit des VIMCAR Fahrtenbuchs durchzuführen und die Vimcar GmbH auf etwaige, für ihn erkennbare, Fehler und/oder Fehlfunktionen unverzüglich hinweisen.
7.9. Die Vimcar GmbH behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Hardware zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers.
7.10. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Nutzers stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Erscheinung, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
8. Widerrufsbelehrung
Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von dreißig (30) Tagen zu widerrufen.
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab Erhalt der Hardware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vimcar GmbH, Skalitzer Straße 104, 10997 Berlin, E-Mail: kontakt@vimcar.com, Telefonnummer: +49 30 555 79 852) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An Vimcar GmbH
Skalitzer Straße 104
10997 Berlin
kontakt@vimcar.com
WIDERRUF
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden Produkte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Freiwilliges Rückgaberecht (100 Tage)
9.1 Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts aus vorstehender Ziffer 8 gewährt die Vimcar GmbH ein freiwilliges Rückgaberecht von 100 Tagen ab Erhalt der mietweise überlassenen Hardware von VIMCAR. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der oben benannten gesetzlichen, 30-tägigen Widerrufsfrist von dem Vertrag lösen, indem Sie die Hardware innerhalb von 100 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Erhalt der Hardware) an die Vimcar GmbH zurücksenden.
9.2 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Hardware. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Hardware lediglich zu Testzwecken in Ihr KFZ eingesteckt haben und die Hardware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverpackung zurückschicken. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Gutscheinen.
C. Allgemeine Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz von Vimcar.
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