Handy mit der Kartenfunktion geöffnet

Was erlaubt der Gesetzgeber? NoGo oder gängiges Mittel?

Eine GPS Überwachung zur Arbeitszeit ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich erlaubt – eine Zustimmung der Betroffenen sollte eingeholt und der Betriebsrat mit einbezogen werden. Es ist besonders wichtig, dass sensible persönliche Daten geschützt sind und eine Weitergabe an dritte Personen nicht möglich ist. Nicht zulässig ist die Überwachung der Mitarbeiter per GPS in der Freizeit.

Gerade bei Fuhrparkunternehmen und Logistikern ist die GPS Überwachung der Mitarbeiter während der Arbeitszeit grundsätzlich erlaubt und für eine exakte Routenplanung sogar ausgesprochen vorteilhaft. Der Unternehmer muss hier jedoch auf einige Einschränkungen und Regeln achten: So ist die Belegschaft unbedingt über den Einsatz von Überwachungstechnik zu informieren. Erfolgt die GPS Überwachung der Mitarbeiter ohne deren Wissen, können diese u. U. eine Klage beim Arbeitsgericht anstreben. Weiterhin sollte gewährleistet sein, dass die Überwachung per GPS in der Arbeitszeit und nicht in den Pausen erfolgt. Bei Transportfirmen ist dies theoretisch relativ einfach einzuhalten, indem lediglich der LKW oder das genutzte Dienstfahrzeug mit einem Sender ausgestattet ist. Der Fahrer kann sich entsprechend ohne jegliche Kontrolle vom Kfz entfernen. Um den Datenschutz zu gewährleisten, sollten des Weiteren Löschkonzepte vorgelegt werden. Persönliche Daten in Verbindung mit dem GPS-Tracking dürfen lediglich für den aktuellen Gebrauch im Dienst verwendet werden. Eine längerfristige Speicherung ist nicht zulässig. Es ist sinnvoll, die Mitarbeiter über die Nutzungsart, den Anwendungszeitraum und den Datenschutz detailliert zu informieren. Viele Fuhrunternehmen stimmen die GPS Überwachung in der Arbeitszeit direkt im Betriebsrat bzw. mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten ab. Als gesetzliche Grundlage für die Gespräche dient neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) insbesondere der § 75 des Betriebsverfassungsgesetztes. Dieser gibt dem Betriebsrat die Aufgabe, „die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern“.

Weiterführende Informationen zur Mitarbeiterüberwachung

Das Gesetz ist beim Thema Mitarbeiterüberwachung eindeutig: Eine komplette Kontrolle ist laut BDSG verboten. Gerade bei Fuhrunternehmen lässt sich die Grenze zwischen GPS Überwachung zur Arbeitszeit und zur Pause schwer ziehen. Der Mitarbeiter kann zwar das Fahrzeug verlassen, dennoch entsteht u.U. ein Bewegungsprofil, das von offiziellen Besuchen abweicht und persönlich zugeordnet werden kann – hierzu gehören beispielsweise Fahrten mit dem Kfz zu bestimmten Raststätten oder Restaurants. Besonders heikel wird es, wenn der Firmenwagen auch privat genutzt werden darf. Dann muss dafür gesorgt werden, dass der Angestellte das Tracking-Gerät selbst ein- und ausschalten kann. Alleine durch diesen Akt ist bereits eine gewisse freiwillige Teilnahme an der Maßnahme gewährleistet. Dennoch sollte nach § 4a BDSG auch eine wirksame Einverständniserklärung mit Unterschrift vorliegen. Diese sollte sich auf den konkreten Einsatzzweck – also die GPS Überwachung der Mitarbeiter während der Arbeitszeit – beziehen. Technisch muss dabei sichergestellt sein, dass die Daten an keine dritten Personen weitergegeben oder von ihnen eingesehen werden können. Eine wirksame Lösung ist daher die Anonymisierung und Unkenntlichmachung.

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