Neue gesetzliche Regelungen 2021

Was müssen Fuhrparkleiter und Fahrer wissen? An wen können Sie sich wenden?

Wenn es um rechtliche Fragen beim Risiko- und Schadenmanagement geht, wissen Flottenmanager oft nicht weiter. Dabei müssen sie einige juristische Hürden überspringen, um den Fuhrpark rechtssicher zu führen. Wir haben wichtige Punkte zusammengestellt, die Sie berücksichtigen sollten.

Unwissenheit schütz vor Strafe nicht. Dieser Spruch passt besonders gut für Fuhrparkleiter, die von der Halterhaftung betroffen sind. Denn gerade sie müssen sich durch einen Dschungel an Paragraphen kämpfen, um ihre Flotte rechtskonform zu steuern. Alleine deshalb dürfte eine passende Rechtsschutzversicherung für Fuhrparkleiter von immenser Bedeutung sein. Auch wenn Flottenmanager keine Unfälle gebaut haben, gelten sie als Fahrzeughalter und stehen damit in der Verantwortung für Vergehen der Dienstwagenfahrer und Poolnutzer. Mangelndes Wissen kann zu schweren Konsequenzen führen. So droht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Ebenso bei Nicht-Erfüllung der Anforderungen an die Fahrerunterweisung – nach Unfallverhütungsvorschriften (UVV) können strafrechtliche Konsequenzen drohen. Zu den rechtlichen Pflichten eines Fuhrparkverantwortlichen gehören viele unterschiedliche Punkte. Die wichtigsten Haftungsgrundlagen finden Sie hier im Überblick. 

Fahrerunterweisung nach UVV

Im Rahmen dieser gesetzlich verpflichtenden jährlichen Unterweisung (Paragraph 12 Arbeitsschutzgesetz) sollen Mitarbeiter über Gefahren im Umgang mit dem Firmenwagen unterrichtet werden. Darin enthalten sind die Ladungssicherung oder das Verhalten im Falle eines Unfalls. Ändert sich das Arbeitsmittel ist eine erneute Unterweisung zwingend notwendig. Zusätzlich muss die Durchführung der Unterweisung dokumentiert werden. Nur so haben Sie im Falle eines Schadens einen Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung. Wird vorsätzlich keine oder eine unsachgemäße Unterweisung durchgeführt, kann die gesetzliche Unfallversicherung Zahlungen vom Arbeitgeber zurückfordern, die im Rahmen eines Unfalls geleistet wurden. Zudem drohen Geschäftsführung oder Fuhrparkleiter Geldbußen von bis zu 10.000 Euro und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

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Rund ums Auto

Aber es gibt noch mehr, um das sich Verantwortliche kümmern, wie etwa die Führerscheinkontrolle. Dazu zählt die halbjährige Kontrolle der Fahrerlaubnis aller Dienstwagennutzer. Und zwar nicht nur für fest zugewiesene Dienstwagenfahrer. Auch Poolfahrzeugnutzer sind regelmäßig zu kontrollieren. So wie der Mensch müssen sich auch die Fahrzeuge einer Prüfung unterziehen und die technische Fahrbereitschaft nachweisen. Zweimal pro Jahr sind Sichtkontrollen notwendig. Die Fahrzeugprüfung durch Sachkundige erfolgt einmal pro Jahr. Auch hier gilt: Bei unzulänglicher Führerscheinkontrolle kann die Geschäftsführung haftbar gemacht werden. Dann drohen theoretisch Bußgelder bis zu einer Million Euro.

Arbeits- und Lenkzeiten der Fahrer beachten

Auch überzogene Arbeits- und Lenkzeiten fallen auf das Unternehmen zurück. Im schlimmsten Fall kann der Chef oder Fuhrparkleiter bestraft werden. Oft unterstellen die Gerichte in diesen Fällen, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter explizit anweist, die Lenkzeiten zu überschreiten. Zwar gilt ein Teil der Vorschriften nur für Unternehmen, die Fahrzeuge über 2,8 Tonnen im Gütertransport oder mit mehr als acht Fahrgastplätzen in der Personenbeförderung betreiben. Von den Regelungen zur Halterhaftung im Allgemeinen sind aber alle Unternehmen betroffen, die Mitarbeitern Autos zur Verfügung stellen. Und das betrifft sowohl feste Dienstwagen wie auch Poolfahrzeuge. Aufgrund der schwierigen und umfangreichen Arbeit sollten Fuhrparkleiter mindestens eine private Vermögenshaftlichtversicherung abschließen. Darüber hinaus wird Geschäftsführung und Fuhrparkleitung empfohlen über den Abschluss einer Universalversicherung nachzudenken. Sie deckt im Ernstfall Verfahren im Straf-, Disziplinar- und Standesrecht sowie im Bereich der Ordnungswidrigkeiten ab.

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Assistenzsysteme - Vorausblick bis 2024

Aufgrund der gestiegenen Zahl der Verkehrsunfälle durch Abbieger wurde bereits in den vergangenen Jahren über die Pflicht der Abbiegeassistenzsystemen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, was primär Bussen und LKW entspricht, diskutiert. Die Systeme sollen ab spätestens 2022 in allen Fahrzeugen eingebaut werden und ab 2024 in Neufahrzeugen vorhanden sein. Außerdem soll es ab 2022 EU-weit eine Vorschrift für Spurhalteassistenten, intelligente Geschwindigkeitsassistenz und erweiterte Notbremsassistenten geben. Hier soll eine Nachrüstung nicht vorgeschrieben werden, sondern lediglich eine Regelung für die Produktion von Neuwagen. Der Bremsassistent soll ab einer Geschwindigkeit von 60 km/h greifen und vor Fußgängern und Abstand zum Vorfahrzeug warnen. Für LKW ist dieser Assistent bereits vorgeschrieben.

CO2-Grenzwert

Ab dem 01.01.2020 gelten strengere Schadstoff-Emissionsmessungen für PKW auf der Straße. Alle neu zugelassene PKW Modelle in der EU dürfen im RDE-(Real Driving Emmisions-)Test nur noch das 1,5Fache des Labor Grenzwertes für Stickoxide ausstoßen. In Zeiten des Klimaschutzes ist eine Anpassung des CO2-Grenzwertes zwingend nötig. So wird dieser auch in 2020 nochmals angepasst. Maximal sind dann 120 mg/km erlaubt, 2019 waren es noch 160mg/km CO2 Ausstoß. Zudem ist es laut EU CO2 Gesetzgebung, ab 01.01.2020 Pflicht in allen neuen PKW und leichten Nutzfahrzeugen ein OBFCM Gerät (On-Board-Fuel Consumption Meter) zu integrieren.

Diesel Fahrverbote

Bundesweite Diesel Fahrverbote aufgrund zu hoher Werte der Stickoxide sind für 2020 noch nicht angekündigt. Jedoch steht dieses Thema stark im Gespräch und die ersten Städte haben bereits ein Diesel Fahrverbote verhängt, wie zum Beispiel in Stuttgart, Berlin und Kiel. Weitere Städte werden in 2020 folgen.

Steuervorteile Elektromobilität

Die steuerliche Vergünstigung für elektrisch angetriebene Fahrzeuge kann für Fahrzeuge mit der Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2020 für 10 Jahre geltend gemacht werden. Die Fahrzeuge mit einer Erstzulassung vor dem 18. Mai 2011 werden für fünf Jahre von der Steuer befreit. Hier sind allerdings nur Elektro-PKW mit einbezogen. Auch für Dienstwagenfahrer gibt es steuerliche Vorteile. Ab 2020 müssen sie die Privatfahrten nur noch mit 0,25% des Bruttolistenpreises pauschal versteuern, wenn sie ein Elektrofahrzeug fahren. Das Fahrzeug darf bei dieser Regelung nicht teurer al 40.000€ sein. Bei Plugin Hybrid Fahrzeugen gibt es auch steuerliche Vorteile, hier beträgt der Pauschalsteuersatz 0,5% -um diesen Steuersatz zu bekommen muss das Fahrzeug mindestens 40km rein elektrisch fahren können. Es gibt eine Sonderabschreibungsmöglichkeit von 2020-2030 für Elektro-Lieferfahrzeuge der Klassen N1 & N2 mit einem maximalen Gewicht von 7,5 Tonnen. Die Abschreibung kann, einmalig und zusätzlich zur regelmäßigen Abschreibung, im Anschaffungsjahr mit 50% der Anschaffungskosten nach § 7c EstG betragen. Der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wurde verlängert und erhöht. Bis 2025 soll es die Kaufprämie weiterhin geben. Für elektrische Autos mit einem Nettolistenpreis bis 40.000€ gelten folgende Prämien:

• Für reine E-Autos: 6.000€ (statt 4.000€)
• Für Plug-In Hybrid Autos: 4.500€ (statt 3.000€)
• Für elektrische Autos mit einem Nettolistenpreis von 40.000€ - 65.000€ gelten verminderte Prämien:
• Für reine E-Autos: 5.000€ 
• Für Plug-In Hybrid Autos: 3,750€

Den Antrag für die Umweltprämie kann man auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Dienstfahrräder, die auch für private Zwecke gratis zur Verfügung gestellt werden, sind weiterhin steuerfrei zu betrachten. Selbst Firmeninhaber brauchen die Nutzung nicht versteuern. Steuerfrei ist auch das kostenfreie Aufladen des Elektro oder Hybridfahrzeuges im Betrieb des Arbeitgebers, laut ACE. Der Arbeitgeber kann den Mitarbeitern sogar betriebliche Ladevorrichtungen überlassen ohne dies zu versteuern. Stellt der Arbeitgeber Vorrichtungen zur Verfügung außerhalb des Betriebes oder leistet einen Zuschuss zum Erwerb von Ladevorrichtungen für den Arbeitnehmer, so kann der Vorteil mit 25% pauschal versteuert werden. Diese Maßnahmen sind zunächst bis Ende 2020 befristet, es steht im Gespräch die Maßnahmen bis 31.12.2030 um 10 Jahre zu verlängern.

Versicherung

Die Typklassen sowie Regionalklasse für KFZ Versicherungen werden ab 2020 vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geändert. Das bedeutet für rund 5Mio Versicherte eine Besserstellung des Beitrages, jedoch auch für ca 4Mio Versicherte einen erhöhten Beitrag der KFZ Versicherung während sich bei einem Drittel der Versicherten nicht verändert. Grundsätzlich kann man sagen, je höher eine Typ oder Regionalklasse ist, desto teurer wird die Versicherung. Warum also das Ganze?  Die Regionalklassen beinhalten ortsbezogene Gegebenheiten im Verhältnis zur Schadenshäufigkeit. Während die Typklassen dahingehend bestimmt werden, wie viele Schäden mit einem Fahrzeugtyp bereits verursacht wurden.

Bußgelder ab 2020

Ab dem 01.01.2020 gilt die Nutzung einer Blitzerapp nicht mehr als Grauzone, sondern ist in der Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt: “Blitzer-Apps auf Smartphones und Navigationsgeräten, die auf Blitzer aufmerksam machen, sind genauso verboten wie Radarwarner.” Falls dies missachtet wird, beträgt das Bußgeld 75€ und ein Punkt in Flensburg.

Parkplätze für Carsharing Fahrzeuge

Das Parken für Carsharing Fahrzeuge wird ab 2020 erleichtert. Es soll extra dafür vorgesehene Parkflächen sowie Schilder und Ausweise geben. Der Ausweis muss sichtbar hinter der Windschutzscheibe abgelegt werden und die Regelung gilt ausschließlich für professionelle Anbieter, nicht für privates Carsharing.

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Urteile bei Fehlverhalten

Die sorgfältige Prüfung der Fahrerlaubnis und eine umfängliche Unterweisung sind strikt einzuhalten. Dabei gibt es viele Stolpersteine: Etwa dann, wenn ausländische Führerscheine in Deutschland keine Gültigkeit besitzen. Wer schludert, riskiert saftige Strafen. Ein paar Gerichtsurteile haben wir hier zusammengetragen.

Wie schmerzlich eine schlampig durchgeführte Führerscheinkontrolle im Fuhrpark sein kann, mussten schon viele FuhrparkleiterInnen erfahren. Das Versäumnis kann wegen der Verletzung von Halterpflichten zur strafrechtlichen Haftung des Fuhrparkverantwortlichen nach Paragraf 21 StVG führen. Eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt das. In diesem Fall wurden verantwortliche Betriebsleitende einer Bäckerei mit rechtskräftigem Urteil vom 21.10.2016 (Az. 912 Cs 413 Js 141564/16) wegen fahrlässiger Anordnung oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro verurteilt. Der Betriebsleiter hatte die ausländische Fahrerlaubnis seines Angestellten nicht ausreichend auf ihre Gültigkeit hin kontrolliert. Er stellte für die Bäckerei einen AuslieferungsfahrerInnen ein und überließ diesem das Fahrzeug – ohne dass er zuvor überprüft hatte, ob neu eingestellte FahrerInnen überhaupt eine ausreichende Fahrerlaubnis besaß.

1250 Euro Strafe bei unzureichender Führerscheinprüfung

In diesem Fall hatte der Betriebsleiter beim Strafmaß noch Glück. Eigentlich sieht der Strafrahmen des Paragraf 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StVG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Bei Fahrlässigkeit sind Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vorgesehen. Das Amtsgericht München erkannte einen Fahrlässigkeitsvorwurf. Es verhängte lediglich eine milde Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro. Wer die Geldstrafe jedoch verweigert, muss unter Umständen in Haft. Hier entspricht ein Tagessatz einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

Besonderes Augenmerk auf Führerscheine aus nicht EU-Mitgliedstaaten

Besonders bei Fahrerlaubnissen, die nicht aus EU-Mitgliedstaaten oder einem EWR-Vertragsstaat stammen, sollten Verantwortliche besonders gewissenhaft kontrollieren. Hat der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz in Deutschland, ist die 6-Monatsfrist für den Wegfall der Gültigkeit der Auslandsfahrerlaubnis schnell erreicht. Er kann aber auf Antrag rechtzeitig verlängert werden. Zur Führerscheinkontrolle und Unfallprävention sind Flottenbetreiber gesetzlich verpflichtet. Wollen Sie sicher dokumentieren, dass Sie Ihre Halterpflicht erfüllen? Dann halten Sie Ihre Kontrolltermine ein.
Kontrollpflichten im Rahmen der Führerscheinkontrolle sollte man also ernst nehmen: So hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.05.2010, Az. 10 Sa 52/10) eine außerordentliche Kündigung bei einem Busfahrer, der ohne Fahrerlaubnis fährt, für angemessen.

Konsequenzen bei fehlender Unterweisung im Fuhrpark

Die Gefährdungsbeurteilung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Methode, die Gefährdungen, denen die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, zu ermitteln. Sie spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Rechtssicherheit von Unterweisungen geht. Dennoch wird die Fahrerunterweisung im Fuhrpark in der Praxis nicht immer rechtskonform umgesetzt. Die Folgen einer unterbliebenen Unterweisung sollte jeder Fuhrparkmanager kennen.

So ist es möglich, dass die Berufsgenossenschaft die durch den Unfall entstandenen Kosten nicht trägt und der Unfallversicherungsträger den Arbeitgeber in Regress nimmt. Auch ein Regress des Arbeitgebers gegen den Fuhrparkmanager ist möglich, wenn der Arbeitgeber wegen fehlender oder mangelhafter Unterweisung seine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer verliert. Warum, dürfte klar sein. Denn der Arbeitnehmer kann sich stets darauf berufen, dass er ohne hinreichende Unterweisung nicht grob fahrlässig gehandelt hat – und aus diesem Grund auch nicht für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs haftet. Noch schlimmer ist, dass nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bei einem Auswahl- bzw. Aufsichtsverschulden Geldbußen von bis zu einer Million Euro möglich sind – oder sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr möglich wäre.

Unzulässige Unterweisung und Überprüfung: die rechtlichen Aspekte und Urteile

Nach § 22 Abs. 1 Nr. 26 ArbSchG handelt ordnungswidrig im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 des ArbSchG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterweist. Wird hierdurch mittels einer vorsätzlichen Handlung das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, kann nach § 26 Nr. 2 ArbSchG sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe verhängt werden. Und wie sieht die rechtliche Situation aus?

Verletzung von Sicherheitsbestimmungen nicht immer grobe Fahrlässigkeit

• Beim Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln droht Versicherten im Extremfall sogar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.8.2014 - 7 Sa 852/14).
• Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. Und zwar dann, wenn es nicht möglich war, den Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrsvorschrift zu ermitteln (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.01.2015, Az. 3 L 22/15. NW).
• Ein Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, konkret die Verletzung der Sicherheitsbestimmungen über das Verschieben von Fahrzeugen, ist nicht immer als grobe Fahrlässigkeit zu bewerten. Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsprechung solche Zuwiderhandlungen regelmäßig als Berufsfahrlässigkeit im Sinne des Paragrafen 903 RVO

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