Bei einem unverschuldeten, gewerblichen Unfall mit Nutzungsausfall besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Doch wann genau das passiert, da sind sich die Gerichte bundesweit nicht einig. Es kommt auf Details an.

Jeden Tag kracht es auf unseren Straßen. Sobald ein Firmenfahrzeug in einen unverschuldeten Unfall verwickelt ist und nicht mehr fährt, hat der Halter Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Das ist ein Schadenersatz, denn der Firmenwagen steht in der Werkstatt – und möglicherweise muss ein Mietfahrzeug angemietet werden. Die Realität ist komplizierter. Nicht jeder Geschädigte hat Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung, weil eben nicht immer ein Nutzungsausfall vorliegt oder vom Gericht anerkannt wird.

Was ist ein Nutzungsausfall?

Nutzungsausfall Kann der Firmenwagen nach einem Unfall vorübergehend nicht genutzt werden, dann spricht man von einem Nutzungsausfall. In diesem Fall kann der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen, da die Nutzbarkeit seines Firmenwagens einem geldwerten Vermögensbestandteil entspricht. Weil dieser Bestandteil vorübergehend entfällt, entsteht ein ersatzpflichtiger Schaden. Mietet der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug an, kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht. Die finanzielle Nutzungsausfallentschädigung gilt in der Regel für einen Zeitraum von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des Unfalls – das Fahrzeug sollte das Unternehmen dabei zeitnah reparieren lassen.

Voraussetzung für den Nutzungsausfall

Der Ausfall des Fahrzeugs muss zwingend mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergehen. Das ist in einigen Fällen leicht zu definieren: Etwa dann, wenn das Fahrzeug der gewerblichen Transportleistung dient. Bei einem Taxi oder Lkw erhält der Unternehmer dann entweder die Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs, den entgangenen Gewinn oder die Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs erstattet. Aber, der entgangene Gewinn muss der Geschädigte genau beziffern. Gelingt dies nicht, können nur die Vorhaltekosten geltend gemacht werden – in der Regel sind das allgemeinen Kosten der Anschaffung sowie der Unterhaltung. Sie liegen deutlich unter der Nutzungsausfallentschädigung und beziehen sich auf die Fixkosten eines Fahrzeugs.

Die Lage ist kompliziert

Das ist der eine Aspekt. Komplizierter wird es bei Fahrzeugen, die nicht nur für Transportleistungen zum Einsatz kommen und nur mittelbar der Gewinnerzielung dienen. In diesem Fall gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Mit Urteil vom 06.12.2018, Az. VII ZR 285/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) immerhin einen Teilaspekt entschieden: Wenn die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifiziert werden können, muss der Geschädigte den Erwerbsschaden konkret bemessen.

Im Streitfall ging es um den Ausfall eines Kippladers, der nicht unmittelbar der gewerblichen Transportleistung, sondern nur mittelbar der Gewinnerzielung gedient hat. Der Kläger konnte die materiellen Auswirkungen des Ausfalls seines Fahrzeugs beziffern: Mehrkosten durch die Fremdvergabe von Transportleistungen und Kosten des Einsatzes der Arbeitskräfte, um die fehlende Kranunterstützung zu kompensieren.

Vorsicht bei Mitschuld am Unfall

Ganz anders sieht die Situation bei einer Mitschuld am Unfall aus. Auch in diesem Fall könnte sich der Geschädigte zwar einen Mietwagen nehmen oder die Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Wer sich jedoch ein Ersatzfahrzeug mietet, muss die Kosten zum Teil selbst tragen. Wird die Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht, wird lediglich um den Schuldteil gekürzt. Konkret bedeutet das: weniger Geld aufgrund der Mitschuld. Da sich der Sachverhalt generell komplex darstellt, ist eine juristische Beratung notwendig. Die Gerichte sind sich bundesweit leider uneinig darüber, wann ein Nutzungsausfall anerkannt wird und der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden darf. Details entscheiden im Einzelfall darüber.

Weitere Artikel zum Thema Schadenmanagement