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Große Verantwortung: Die Halterhaftung im Fuhrpark

Halter, Halterhaftung und Schadensersatz sind Themen über die jeder Fuhrparkleiter Bescheid wissen sollte — denn im Zweifel kann die rechtliche Verantwortung auf ihn zurückfallen. Lesen Sie mehr über die Begrifflichkeiten und Grundlagen der Halterhaftung.

Ein Fuhrparkleiter muss auf jede Kleinigkeit im Fuhrpark ein Auge haben — eine facettenreiche Aufgabe, die nicht zu unterschätzen ist. Gleichzeitig bedeutet dies auch, dass er derjenige ist, der bei Schadensfällen im Fuhrpark rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Grund dafür ist die Halterhaftung.

Was bedeutet “Halterhaftung”?

Haftung bedeutet im Großen und Ganzen das Einstehen für eine Schuld. Es wird die Verantwortung für eine Schuld oder einen Schadensfall übernommen. Um das spezielle Prinzip der Halterhaftung zu verstehen, muss ihre Grundlage, die Gefährdungshaftung, bekannt sein. Eine Gefährdungshaftung findet dann statt, wenn es sich um eine Haftung für Schäden handelt, die aus einer erlaubten Gefahr hervorgegangen sind. Als erlaubte Gefahr gelten nach §7 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) bestimmte erlaubte Tätigkeiten bei denen unvermeidlich eine gewisse Gefährdung der Umgebung mit einher geht — dazu zählt beispielsweise ein Kraftfahrzeug. Kurz: Wer ein Kraftfahrzeug besitzt muss damit rechnen, dass über kurz oder lang einmal ein Schaden dadurch entsteht und er für diesen aufkommen muss. Beispiele wären es, wenn ein Mensch durch das Fahrzeug verletzt oder sogar getötet wird oder ein Sachschaden entsteht. In diesem Fall muss der Schaden erstattet oder Schmerzensgeld gezahlt werden.
Betrachten Sie das Beispiel Fuhrpark so ist die erlaubte Gefahr ein Fahrzeug oder mehrere Fahrzeuge, die vom Unternehmen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass von in Betrieb genommenen Fahrzeugen, zum Beispiel durch Unfälle, eine Gefahr ausgehen kann und Schäden entstehen können (§7 StvG, Kraftfahrzeughaftung). Ist dies der Fall, so muss für die entstandenen Sach- oder Personenschäden gemäß Schadensrecht eingestanden werden.
Wichtig: Die alleinige Verantwortung fällt hier dem Fahrzeughalter zu — dies wird als Halterhaftung bezeichnet. Das Prinzip kann je nach Halterverantwortlichkeit für ein einziges Fahrzeug gelten oder aber auch für mehrere.

Wer ist Halter?

Der Halter haftet somit für alle Fahrzeuge, die unter seine Verantwortung fallen. Doch wie wird diese eigentlich bestimmt?
Als Halter eines Kraftfahrzeugs wird derjenige bezeichnet, der „das Fahrzeug auf eigene Rechnung und im eigenen Interesse nicht nur vorübergehend in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.“ (BGH NJW 1954, 1198; VersR 1978, 233; 1992, 437).
Wer Halter eines Fahrzeugs ist, kann dementsprechend beispielsweise daran festgemacht werden, wer die Fahrzeugkosten (Steuer, Versicherungen, Betriebskosten etc.) trägt. Gehört das Fahrzeug einem Unternehmen ist der Halter aus diesem Grund zunächst einmal die Geschäftsleitung. Sie übernimmt als Halter immer die Verantwortung für jegliche Schadensfälle, sofern die Aufgabe nicht explizit an einen anderen Verantwortlichen delegiert wurde. Unter welchen Umständen dies der Fall sein kann, erklärt der folgende Abschnitt.

Kann die Halterhaftung übertragen werden?

In Unternehmen ist es grundsätzlich möglich, dass die Halterhaftung von der Geschäftsleitung auf andere Verantwortliche übertragen wird. Dabei müssen jedoch einige Bedingungen eingehalten werden. Das delegieren der Halterhaftung ist beispielsweise dann möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder der Aufgabenbeschreibung festgelegt ist oder eine gesonderte Beauftragung vorliegt
Dringend muss beachtet werden: Nur eine persönlich und fachlich geeignete Person, kann die Haftungsverantwortlichkeit für ein Unternehmen übernehmen. Möchte das Unternehmen also einen Fuhrparkleiter einstellen und diesem auch die Halterhaftung für die Fahrzeuge im Fuhrpark übertragen, muss sie sicherstellen, dass die gewählte Person über ausreichend Fachkompetenz und auch die entsprechenden Mittel zum Handeln verfügt. Ein sachkundiger Fuhrparkleiter muss also entweder eine Ausbildung oder Erfahrung in dem Bereich mitbringen, sonst fällt die Halterhaftung wieder auf den Geschäftsführer zurück. Selbst bei Übertragung der Halterhaftung muss die Geschäftsleitung regelmäßig und stichprobenartig kontrollieren, ob der Fuhrparkleiter korrekt vorgeht.

Der Fuhrparkleiter muss sich also im Klaren darüber sein, dass er eine große Verantwortung auf sich nimmt, wenn er vertraglich einwilligt, die Halterhaftung eines Unternehmens zu übernehmen. Er muss dann sämtliche Schadensfälle auf sich nehmen und bestimmte vorbeugende Maßnahmen und Kontrollen begehen, sonst können strafrechtliche Schritte von Bußgeld bis Freiheitsentzug folgen.

Welche Kontrollmaßnahmen müssen durchgeführt werden?

Der Fuhrparkleiter muss entsprechende Vorkehrungen führen, dass möglichst wenige oder im Idealfall keine Schadensfälle entstehen, für die er zur Haftung herangezogen werden kann. Er muss beispielsweise die Eignung jedes Fahrers (beispielsweise durch Führerscheinkontrolle) überprüfen, technischen und einsatzbezogenen Zustand jedes Fahrzeugs im Fuhrpark mit regelmäßigen Kontrollchecks testen, sowie die Ladungssicherung beaufsichtigen. Wichtige Schlagworte sind auch die Unfallverhütungsvorschriften oder der Dienstwagenüberlassungsvertrag.

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