Halterhaftung nach StVG im Fuhrpark

Die Halterhaftung nach der StVG (Straßenverkehrsordnung) erklärt, wann wer für ein Fahrzeug haftet. Entsteht z. B. ein Schaden oder passiert ein Unfall mit einem Wagen, ist der Fahrzeughalter  für dieses verantwortlich. Im Fuhrpark stellt sich diese Regel etwas kompliziert dar, da nicht immer die FahrzeugnutzerInnen auch die HalterInnen sind. Hier erfahren Sie, was die Halterhaftung bedeutet und wie Sie diese einhalten können. 

Begriffserklärungen

Fahrzeughalter: Besitzt das Verfügungsrecht über das Fahrzeug. 

Fahrzeugführer: Nutzt das Fahrzeug. 

FahrzeugbesitzerIn: Hat das Fahrzeug gekauft und daher der/die FahrzeugbesitzerIn.

Halterpflichten: Diese beinhalten verschiedene Pflichten aus dem Straßenverkehrsgesetz, den Unfallverhütungsvorschriften und dem Arbeitsschutzgesetz. Ein Beispiel ist, dass Fahrpersonal ohne Führerscheine nicht die Fahrzeuge bewegen darf. 

Unternehmerverantwortung: Bezeichnet die Verantwortung des Betriebes. Darunter fallen allgemeine Pflichten wie die Zielerstellung, aber auch das Einhalten des Arbeitsschutzgesetzes. Dieses besagt, dass Unternehmen Maßnahmen zur Sicherheit der Angestellten ergreifen müssen.  

Halterverantwortung: Auch bei der Überlassung von Fahrzeugen an das Fahrpersonal müssen bestimmte Pflichten eingehalten werden. Die Geschäftsleitung und das Unternehmen ist für diese verantwortlich. 

FahrerInnen-Haftung: Das Fahrpersonal ist für das eigene Fehlverhalten verantwortlich wie z. B. über rote Ampeln fahren. 

Definition Fahrzeughalterhaftung

In der Straßenverkehrsordnung (StVG) §7 wird die Halterhaftung wie folgt definiert:

“(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.”

Im Fuhrpark ist der Halter in erster Linie das Unternehmen bzw. die Geschäftsleitung oder InhaberInnen. Auch wenn das Fahrzeug durch das Personal genutzt wird. Jedoch besteht die Möglichkeit, die Halterpflichten an eine Person abzugeben. Diese muss jedoch das nötige Fachwissen haben. 

Die Definition im Detail können Sie hier nachlesen: Lexikonbeitrag Halterhaftung.

Wie Sie den Fahrzeughalter ermitteln können, erfahren Sie hier: Fahrzeughalter ermitteln.

Zwei Leute sprechen

Delegation der Halterhaftung StVG

Eine Delegation der Halterhaftung im Fuhrpark ist grundsätzlich möglich. Damit dies rechtlich erlaubt ist, muss die Geschäftsleitung den Fuhrparkverantwortlichen den Umfang der Pflichten sowie die Aufgaben genauestens erklären. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die fuhrparkverantwortliche Person das nötige Fachwissen zur Durchführung besitzt. Einer auszubildenden Person oder PraktikantIn kann z. B. diese Verantwortung nicht übertragen werden. Häufig entscheiden sich Unternehmen, die Halterhaftung an Fuhrparkverantwortliche zu übertragen, da diese sich bereits um die anderen Tätigkeiten im Fuhrpark kümmern und diese vereinen können. 

Alle Infos zum Thema finden Sie hier: Delegation der Halterverantwortung

Bedeutung für den Fuhrpark

Die Halterhaftung nach der StVG hat für den Fuhrpark eine große Bedeutung. Denn in vielen Fällen muss sich die interne Fuhrparkleitung um die Einhaltung dieser kümmern. Dadurch entstehen verschiedene Pflichten und Aufgaben. Werden diese nicht eingehalten, können straf- und zivilrechtliche Konsequenzen drohen. 

Wird die Halterhaftung StVG nicht eingehalten, ist auch von einem sogenannten Organisationsverschulden die Rede. Damit ist gemeint, dass der Prozess von Delegation bis Durchführung fehlerhaft ist. Die Halterverantwortung wurde an ungeeignetes Personal delegiert, die Pflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt und die Ausführung der Aufgaben nicht kontrolliert.

Aufgaben & Pflichten nach der Halterhaftung StVG

1. Führerscheinkontrolle

Eine der wichtigsten Themen ist die Führerscheinkontrolle. Diese muss mindestens zweimal jährlich erfolgen. Bei der Kontrolle muss die verantwortliche Person die Fahrerlaubnis und den Führerschein überprüfen. Ist dieser z. B. abgelaufen, darf der/die Angestellte kein Fahrzeug erhalten. Die Kontrolle muss nach der Halterhaftung StVG immer dokumentiert werden. Geschieht das nicht und es passiert z. B. ein Unfall, kann die Fuhrparkleitung oder Geschäftsleitung Probleme bekommen. 

Durchführung

Häufig wird die Führerscheinkontrolle manuell durchgeführt. In dem Fall können vorgedruckte Vorlagen genutzt werden, die bei der rechtssicheren Dokumentation helfen: Formular zur Führerscheinkontrolle

Eine andere Option ist die elektronische Führerscheinkontrolle. Bei dieser kann sowohl die Fuhrparkleitung als auch das Fahrpersonal Zeit sparen. Anstatt vor Ort die Führerscheine zu überprüfen, werden die FahrerInnen automatisch und digital an die Kontrolle erinnert. Sie können dann die Überprüfung per App oder Siegel auf dem Führerschein durchführen. Mehr Informationen zu den Funktionen finden Sie hier:

Jetzt mehr zur digitalen Führerscheinkontrolle
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Fleet Admin Broschüre

Digital - ja oder nein?

Wer sich noch unsicher ist, ob eine digitale Variante wirklich die richtige Lösung für den Fuhrpark ist oder wie die Geschäftsleitung und MitarbeiterInnen von dieser überzeugt werden können, findet hier mehr Informationen:

Auch bei mehrheitlich genutzten Fahrzeugen (Poolfahrzeugen) müssen die Pflichten wie z. B. die Führerscheinkontrolle eingehalten werden. Hier ist der Aufwand häufig größer, denn mehrere Personen nutzen das Fahrzeug. Der Überblick geht dabei z. B. schnell verloren, wann welche Person den Wagen zuletzt nutzte. Mehr Infos zu dem Thema hier: Halterhaftung bei Poolfahrzeugen

2. Unterweisung des Fahrpersonals

Eine weitere Aufgabe der Halterhaftung StVG ist die Unterweisung des Fahrpersonals in das Fahrzeug. Die Unterweisung muss bei Fahrzeugübergabe sowie einmal jährlich erfolgen. Die FahrerInnen werden dabei in die Gefahren und den Umgang mit dem Wagen geschult. 

Durchführung

Die Unterweisung muss so wie die Führerscheinkontrolle dokumentiert werden. Auch hier können Fuhrparkverantwortliche eine Vorlage nutzen: Protokoll zur Erstunterweisung und Protokoll zur jährlichen Unterweisung. Zur Durchführung der manuellen Unterweisung können Fuhrparkverantwortliche vorgedruckte Fragebogen nutzen: Fragebogen zur jährlichen UnterweisungUm die Unterweisung einfacher zu machen, kann auch hier ein digitales Tool eingesetzt werden: digitale Unterweisung

Fahrzeugprüfungin der Werkstatt

3. Fahrzeugprüfungen

Auch die Fahrzeuge müssen regelmäßig auf den betriebssicheren Zustand überprüft werden. Das Fahrpersonal muss dabei eine tägliche Sichtprüfung vor Fahrtantritt machen. Fallen dabei Schäden und Mängel auf, sind diese der Fuhrparkleitung mitzuteilen. Für die tägliche Prüfung können FahrerInnen folgende Vorlage nutzen: Checkliste zur täglichen Fahrzeugkontrolle. Zusätzlich muss einmal pro Jahr eine Fahrzeugprüfung durch eine sachkundige Person erfolgen. Auch diese muss, so wie die Unterweisungen und Führerscheinkontrolle dokumentiert werden: Protokoll zur jährlichen Fahrzeugkontrolle

Fuhrparkregeln zur Halterhaftung

Um die Halterpflichten einfacher einzuhalten, können Fuhrparkverantwortliche weitere Maßnahmen ergreifen. Zum Beispiel ist es möglich, Regeln zur Fahrzeugnutzung bereits in der Car Policy und dem Dienstwagenüberlassungsvertrag festzulegen. Das hilft dabei, Ärger und Missverständnisse zu verhindern. Die Car Policy regelt dabei, welche Angestellten welches Fahrzeug inklusive Ausstattung bekommen. Hier kann die Fuhrparkleitung bestimmte Gruppen festlegen und so verhindern, dass jede individuelle Person ein anderes Fahrzeug bekommt. Das hilft dabei die Unterweisung zu vereinheitlichen. Denn je nach Fahrzeug muss diese ggf. andere Informationen beinhalten. 

Der Dienstwagenüberlassungsvertrag geht einen Schritt weiter und definiert, wie die Fahrzeuge zu behandeln sind und wer diese nutzen darf. Das hilft dabei den Nutzungskreis einzuschränken und die Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Gerade wenn es um die Nutzung durch Dritte geht. Ist die Nutzung erlaubt, müssen folgende Dinge beachtet werden: Nutzung durch Dritte

Neben dem Einsatz von digitalen Tools zur automatischen Unterweisung oder Führerscheinkontrolle lohnt es sich auch, weitere Aufgaben zu digitalisieren. Eine Fuhrparksoftware kann alle Dokumente, Fahrzeugdaten 

Person unterschreibt einen Vertrag

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